 „Viel Rückenwind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erhalten“
Anlässlich der vierten und letzten Regionalkonferenz zur Energiewende am 28. November 2011 in Fellbach hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ein positives Fazit gezogen: „Die engagierten Diskussionen bei den Regionalkonferenzen mit insgesamt rund fünfhundert Bürgermeistern, Landräten und Vertretern von Regionalverbänden und anderen betroffenen Verbänden haben mir gezeigt, dass der Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien bei den politischen Entscheidungsträgern vor Ort auf große Zustimmung stößt.“
Auch wenn es über die konkrete Umsetzung der Energiewende, die „vielleicht das größte Projekt ist, das die Landesregierung sich für die kommenden Jahre vorgenommen hat“, in Einzelfragen naturgemäß unterschiedliche Auffassungen gebe, habe der geplante Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt viel Rückenwind erhalten, so Untersteller.
Insbesondere zum Ausbau der Windkraft und zur hierfür vorgesehenen Änderung des Landesplanungsgesetzes habe es viel konstruktive Kritik gegeben. Staatsekretärin Dr. Gisela Splett erklärte hierzu: „Wir nehmen die Sorgen und Anregungen, die uns auf den Regionalkonferenzen mitgeteilt wurden, ernst.“ Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur prüfe daher derzeit, ob der aktuelle Entwurf des Landesplanungsgesetzes noch entsprechend optimiert werden könne.
Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, wertete die Regionalkonferenzen als „Signal für die dialogorientierte Politik der Landesregierung“. Jetzt am Anfang habe der Dialog zwischen Landesregierung und Entscheidungsträgern vor Ort gestanden. „Die Regionalkonferenzen waren ein Auftakt für den Dialog zur Energiewende. Im kommenden Jahr werden wir diesen unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen, um über die Energiewende zu informieren und unsere Ziele darzulegen“, kündigten Staatsrätin Erler und Umweltminister Untersteller an.
Information:
An den vier Regionalkonferenzen in Tübingen (24. Oktober), Karlsruhe (26. Oktober), Bad Krozingen (23. November) und Fellbach (28. November) haben insgesamt rund fünfhundert Bürgermeister/innen, Landrät/innen und Vertreter/innen von Regionalverbänden und betroffenen Verbänden (zum Beispiel Naturschutzverbände, Bauernverbände) teilgenommen.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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