 BEE: Bundesregierung untergräbt Vertrauensschutz
Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz. „Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Ein Beispiel hierfür sei der jüngste Angriff auf die Vergütung für die Photovoltaik so der Verband.
„Ob im Stromsektor, bei der Wärmeerzeugung, im Verkehr oder beim Thema Effizienz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Regierungspolitik weit auseinander“, so Schütz. Der jüngste Angriff auf das wichtigste Förderinstrument für den Ausbau regenerativer Energien, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sei hierfür ein zentrales Beispiel. Dabei gehe es nicht mehr um eine angemessene Korrektur der Vergütungen für die Photovoltaik in Folge gefallener Marktpreise. Vielmehr würden mit der viel zu abrupten Absenkung der Vergütung, der Begrenzung der vergüteten Strommenge sowie der geplanten Entmachtung des Parlaments bei zentralen Entscheidungen, wesentliche Eckpfeiler der notwendigen Investitionssicherheit gekappt.
„Mit diesen Vorhaben untergräbt die Bundesregierung den Vertrauensschutz und die Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Investorinnen und Investoren – und zwar in allen Sparten der Erneuerbaren Energien“, erklärt Schütz. „Die Bundesregierung begründet ihre Schritte mit der Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Nur verschweigt sie dabei beharrlich, dass das bestehende Marktdesign nicht mehr funktioniert und die Refinanzierung notwendiger Investitionen nicht mehr ermöglicht – weder für schnell regelbare Gaskraftwerke noch für regenerative Erzeugungsanlagen oder Speicher.“
Auch im Wärmesektor herrsche weiterhin Stagnation vor. Noch nicht einmal der für Ende 2011 angekündigte Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz liege bisher vor. Im Streit um die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zwischen Bund und Ländern gebe es ebenfalls keine Bewegung. Schütz: „Beide Seiten verzögern mit dieser Haltung den Umbau im Wärmesektor weiter auf unbestimmte Zeit. Bei den Besitzern veralteter Heizungsanlagen herrscht in der Folge Attentismus statt die notwendige Aufbruchstimmung für die Runderneuerung unserer Wärmeversorgung.“
Das gleiche düstere Bild liefere der Verkehrsbereich. Der Anteil verwendeter Biokraftstoffe war im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. „Neue Ansätze, wie künftig wieder mehr schmutziges Erdöl durch nachhaltige Biokraftstoffe ersetzt werden kann, sind in der Politik nicht zu erkennen“, konsterniert Schütz. Dabei müssten allein die verbindlichen EU-Ziele für 2020 zum Handeln zwingen. Auch in der Elektromobilität sei die Dynamik des letzten Jahres verloren gegangen. So blieben beispielsweise die großen Potenziale der deutschen Industrie beim Thema Leistungselektronik und netzfreundliche Fahrzeuge bisher ungenutzt.
„Der schwarz-gelben Koalition fehlt es offenbar an Kraft und Willen, den Umbau unserer Energieversorgung entschlossen anzugehen. Nach den ersten guten Ansätzen des letzten Jahres haben sich mittlerweile die Zweifler und Bremser wieder durchgesetzt. Wenn es dabei bleibt, wird die propagierte Energiewende lange auf sich warten lassen“, resümiert Schütz.
Quelle: BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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