 Scheinheilige Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Schon heute profitiert die deutsche Volkswirtschaft vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl durch fast 400.000 neue Arbeitsplätze wie auch durch die Steuer- und Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe. Doch leider hat die derzeitige Bundesregierung es versäumt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln. Statt jetzt von Planwirtschaft zu sprechen, hätte man in den vergangenen Jahren eher von Oligopolwirtschaft sprechen können: Jahrelang hat die Politik nämlich tatenlos dabei zugesehen, wie vier marktbeherrschende Unternehmen ohne Gegenleistung auf Kosten der Allgemeinheit Sondergewinne eingefahren haben.
Es darf nicht vergessen werden, dass man stattdessen durch die Aussetzung des Atomausstieges sogar versucht hat, die Position dieser Akteure noch zu stärken und über das Jahr 2020 hinaus zu konservieren. Es sind nun genau diese Oligopolisten, die dem EEG den Garaus machen wollen, weil das EEG massiv den Wettbewerb im Energiemarkt gefördert hat, so die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sein Vorläufer, das Einspeisegesetz von 1991, zählen zu den erfolgreichsten Gesetzen, die der deutsche Gesetzgeber geschaffen hat. Aus diesem Grund ist das EEG auch in mehr als 60 weiteren Staaten übernommen worden. Kein anderer Mechanismus erlaubt ein so kostengünstiges Wachstum der Erneuerbaren Energien. Gerade das jetzt von Rainer Brüderle vorgeschlagene Quotensystem hat sich dem gegenüber als teuer und ineffizient erweisen und ist in Großbritannien gescheitert.
Die nach der Rückkehr zum Atomausstieg beschlossene EEG Novelle hat nach Ansicht von EUROSOLAR eine ganze Reihe von hausgemachten Problemen neu geschaffen, die das Gesetz strukturell geschwächt haben, die sie verursacht haben, dieses falsche Spiel ist durchschaubar und unehrlich.
Insbesondere über zwei Stellschrauben ist das EEG künstlich verteuert worden:
Die eine ist die Einführung der völlig nutzlosen Marktprämie. Sie leistet weder einen Beitrag zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien noch einen Beitrag zur Einführung von virtuellen Kraftwerken und Energiespeichern. Stattdessen hat sie nur zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe geführt. Bereits im Frühjahr hat sich das bewahrheitet, was Kritiker schon vor der Einführung bemängelten: Die Integration fluktuierender Erzeuger ohne Grenzkosten in einen für fossil-atomare Stromerzeugung konzipierten Markt kann wegen des preisdämpfenden Effektes von Wind- und Solarstrom gar nicht gelingen und greift viel zu kurz.
Trotzdem hat man das Instrument unverändert bestehen lassen, während man gleichzeitig eine neue Kostendebatte um die Photovoltaik lancierte, deren Vergütung man zum 1. Januar 2012 gerade erst um 15 Prozent gesenkt hatte. Insbesondere Produzenten von Windenergie haben die Marktprämie aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerne angenommen, sie entpuppt sich nun immer mehr als vergiftetes Geschenk.
Die andere Stellschraube sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie treiben die EEG Umlage weiter nach oben, in dem man sie auf weniger Schultern verteilt. Dadurch schafft man einen Teufelskreis: Immer mehr Unternehmen und Gewerbe verlangen nun nach neuen Ausnahmen, wodurch die Umlage weiter steigen würde.
Insbesondere Großabnehmer von Strom sind von der EEG Umlage und Netzentgelten völlig befreit. Dabei profitieren gerade sie davon, dass Wind- und Solarstrom die Strompreisspekulation an der Leipziger Börse durch ihre preissenkende Wirkung deutlich einschränken. Doch wer Nutznießer ist, der muss auch einen Kostenbeitrag für den Umbau unserer Energieversorgung leisten. Die bestehenden Ausnahmeregelungen müssen dringend auf den Prüfstand.
Wer sich die Strompreisentwicklung für Privatkund/innen in Deutschland anschaut, der wird zudem feststellen, dass der Strompreis deutlich stärker gestiegen ist, als die EEG Umlage, die dennoch oft als Sündenbock angeführt wurde. EUROSOLAR und andere haben in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die Sondergewinne der vier Stromkonzerne hingewiesen, die eindeutig zu Lasten der finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft gegangen sind.
Wind- und insbesondere der Solarstrom haben der Spekulation an der Strombörse einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Machtverhältnisse im Energiesystem verschieben, sozial schwächere Menschen dafür herhalten müssen, um zu begründen, warum das Wachstum der Erneuerbaren Energien zugunsten fossiler Stromerzeugung ausgebremst werden soll, so ist es doch offensichtlich, dass hier zu allererst die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft gewahrt werden sollen. Insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung gegen stärkere Energieeffizienz-Vorgaben durch die Europäische Union zeigt ganz deutlich, dass es hier gar nicht um die Interessen der Stromkunden geht.
Mittelfristig werden auch Stadtwerke und andere Versorger beim Strombezug von sinkenden Börsenpreisen profitieren und dies dann auch an die Endkund/innen weitergeben können, doch bevor dieser Punkt erreicht ist, versucht man nun die Stimmung der Menschen gegen die Energiewende zu kippen. Damit wiederholt sich, was bereits bei den Sonderkürzungen für die Photovoltaik geplant war: eine Entwicklung zu stoppen, bevor ihre Vorteile für alle unübersehbar sind, und sie damit unaufhaltsam wird.
Quelle: EUROSOLAR e.V.
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