 EU-Energieeffizienzrichtlinie kommt. Deutschland hat sie verwässert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Einigung von EU-Parlament und EU-Ministerrat zur Energieeffizienzrichtlinie mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Endlich wird es eine europaweite Richtlinie zum Stromsparen geben, das ist die gute Nachricht“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die schlechte ist, dass Deutschland und vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verhinderten, dass die Maßnahmen der Richtlinie strenger werden und der Energieverbrauch stärker zurückgefahren wird“, sagte Weiger.
Monatelang habe die Bundesregierung die Verhandlungen blockiert und in der Richtlinie eine Vielzahl von Schlupflöchern durchgesetzt. „Deutschland hat sich mit seinem Verhalten einen Bärendienst erwiesen. Der ausgehandelte Kompromiss ist insgesamt eine Enttäuschung. Mit den vereinbarten Maßnahmen wird gerade einmal die Hälfte der aus Klimaschutzgründen erforderlichen Energieeinsparungen erreicht. Nun wird es doppelt schwer, einen der Eckpfeiler der Energiewende, nämlich wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, auch tatsächlich umzusetzen“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Rösler habe die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und die Verbraucher bei der Begrenzung ihrer Energierechnungen leider im Stich gelassen. Nun werde es auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieriger, die von ihr zur Chefsache deklarierte Energiewende zu realisieren. Dennoch enthalte die Richtlinie auch einige innovative Instrumente und Maßnahmen, so die jährliche Einsparverpflichtung von 1,5 Prozent sowie eine Fahrplan zur energetischen Sanierung von Gebäuden.
„Nach Inkrafttreten der Effizienzrichtlinie müssen die Festlegungen zum Energiesparen jetzt von den EU-Staaten konstruktiv aufgegriffen und möglichst ambitioniert umgesetzt werden, um die nationalen Klima- und Einsparziele doch noch erreichen zu können“, sagte Weiger.
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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