 EE-Branche lehnt Vorfestlegungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien strikt ab
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch in Zukunft das zentrale Instrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien sein wird. Allerdings lehnt der BEE jegliche Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab.
Erneuerbare und verbleibende konventionelle Energien könnten erst in einen sinnvollen Wettbewerb treten, wenn es einen entsprechenden Energiemarkt gebe.
„Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe“, warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Positiv wertet Schütz, dass eine Überarbeitung des EEG mit aller fachlichen Sorgfalt und im weitreichenden Konsens erfolgen sollte. „Damit erteilt Peter Altmaier all jenen Kritikern eine Absage, die das EEG durch symbolische Schnellschüsse abschaffen und den Ausbau Erneuerbarer Energien abrupt stoppen wollen“, so Schütz.
Gleichwohl kritisiert der BEE, dass der Verfahrensvorschlag zwar vom Erreichen der Marktfähigkeit der Erneuerbaren spricht, jedoch an keiner Stelle die Notwendigkeit eines neuen Energiemarktdesigns nennt. Hier bleibt der Vorschlag erheblich hinter dem Stand der öffentlichen Debatte zurück.
Der bestehende Strommarkt biete unabhängig vom EEG keine ausreichende Basis für Investitionen in neue Kraftwerke, weshalb Politik und Energiewirtschaft intensiv über den Aufbau von Kapazitätsmärkten diskutierten. Daher kann der bestehende Strommarkt nach Ansicht des Verbands kein Maßstab für die Marktfähigkeit der Erneuerbaren sein. Eine Integration der Erneuerbaren in den bestehenden Markt würde das Problem nicht lösen, sondern es nur auf diese ausdehnen.
Erneuerbare und verbleibende konventionelle Energien können also erst in einen sinnvollen Wettbewerb treten, wenn es einen entsprechenden Energiemarkt gibt. Dietmar Schütz: „Bis dahin ist die Förderung Erneuerbarer Energien über feste Einspeisevergütungen, wie sie das EEG festlegt, ebenso sinnvoll wie kosteneffizient.“
So lange kein funktionierender Strommarkt existiert, sei es außerdem Augenwischerei, mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien zu fordern, so der Verband. Daher begrüßt der BEE die Aussage des Bundesumweltministers, die künftige Förderung der Erneuerbaren Energien weiterhin technologieoffen zu gestalten. „Der BEE arbeitet derzeit intensiv an Vorschlägen für ein künftiges Energiemarktdesign und wie das EEG in Zukunft noch kosteneffizienter gestaltet werden kann“, so BEE-Präsident Schütz.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
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