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11.10.2012

EEG-Reform: Qualität vor Schnelligkeit unabdingbar

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßt die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, das EEG auf den Prüfstand zu stellen, im Grundsatz. Zu den einzelnen Punkten des Verfahrensvorschlags zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebe es allerdings noch einigen Diskussionsbedarf. So habe er nach wie vor den Eindruck, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für jedes energiewirtschaftliche Problem gemacht werde.

„Das deckt sich mit unseren Vorstellungen. Das EEG ist ein Steuerungsinstrument, das selbstverständlich immer wieder überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss. Das anzupacken ist die Aufgabe des Bundesumweltministers“, so Untersteller zu Altmaiers heutigen Verfahrensvorschlägen in Sachen EEG Untersteller hält allerdings nichts davon, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für jedes energiewirtschaftliche Problem zu machen. „Die Erneuerbaren Energien senken ganz erheblich den Strompreis an der Börse, das ist ein Effekt, den viele in der Diskussion immer noch unterschlagen. Und für den Anstieg der EEG Umlage sind ganz wesentlich auch die vielen Ausnahmeregelungen für die Industrie verantwortlich. Auch das gehört zur Wahrheit.“

Über fixierte Ausbauziele im Sinne von Förderobergrenzen für die Erneuerbaren Energien zu sprechen, wie Altmaier vorschlage, halte er im Übrigen für den falschen Ansatz, so Untersteller. Es gehe nicht darum, in das bestehende System die Erneuerbaren Energien zu integrieren, es gehe darum, das System an den Erneuerbaren Energien auszurichten, denn in nicht allzu weiter Ferne sollten und würden Wind, Sonne Wasser und Biomasse die Hauptenergiequellen sein. Konkret: „Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze nicht zusammenpassen, kann ich natürlich die Dynamik der Erneuerbaren Energien einbremsen und die Energiewende verzögern. Ich kann aber auch, und das ist mein Ansatz, darüber nachdenken, wie wir den Netzausbau beschleunigen und kompatibel machen.“

Dass bei der Reform des EEG Qualität vor Schnelligkeit gehe, wie von Altmaier angekündigt, sei unabdingbar, betonte Untersteller. Er gehe deshalb davon aus, dass der Entwurf für ein reformiertes EEG nicht vor der Bundestagswahl komme. „Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl besteht das große Risiko, dass Sachentscheidungen der Wahltaktik untergeordnet werden. Das müssen wir vermeiden.“

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  

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