 Das Problem ist nicht der Ökostrom
Dass für die steigende EEG Umlage immer wieder allein der Ausbau der Erneuerbaren Energien speziell der Photovoltaik verantwortlich gemacht wird, bezeichnet Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller als „ideologisch motivierte Kurzsichtigkeit“. Das Problem sei nicht der Ökostrom, so Untersteller. Das Hauptproblem sei der Börsenpreis und dass dieser nicht strompreismindernd an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Zudem würden sich viele Unternehmen an den Kosten der Energiewende dank einer Umlagebefreiung zu wenig beteiligen müssen.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat den historisch niedrigen Strompreis an der Börse am 09. August 2013 als „eine Art Dumping-Preis jenseits normaler Markt- und Wettbewerbsmechanismen“ bezeichnet. Seit Jahren sei der Börsenpreis im Sinkflug, sagte Untersteller, was zu einer immer größeren Schieflage führe, sowohl beim Bau neuer effizienter Kraftwerke als auch bei der Finanzierung der Erneuerbaren Energien: „Auf der einen Seite profitieren Einkäufer an der Börse, darunter auch große Industrieunternehmen. Die negative Folge der niedrigen Börsenpreise trifft auf der anderen Seite aber vor allem die Privathaushalte: denn zum Ausgleich des Dumping-Strompreises muss die EEG Umlage steigen.“
Das System müsse man sich wie eine Waage vorstellen, erläuterte Untersteller. Was in der einen Waagschale weniger sei, müsse auf der anderen wieder dazu. Wenn der Börsenpreis sinke, steige die EEG Umlage.
Dass bei diesem Zusammenhang immer wieder allein der Ausbau der erneuerbaren Energien speziell der Photovoltaik für die steigende EEG Umlage verantwortlich gemacht werde, bezeichnete Untersteller als „ideologisch motivierte Kurzsichtigkeit“. Fakt sei zum Beispiel, dass die Photovoltaik 2013 keine Ausbau- und Produktionssprünge getan habe. An die kühle und verregnete erste Jahreshälfte sei erinnert, so Untersteller. Von einem Überangebot an Ökostrom könne nicht die Rede sein.
Franz Untersteller: „Das Problem ist nicht der Ökostrom Das Hauptproblem ist der Börsenpreis, für den unter anderem auch Kohlekraftwerke verantwortlich sind, die zu erschreckend niedrigen Kosten betrieben werden können. Das zweite Problem ist, dass dieser Börsenpreis nicht strompreismindernd an die Verbraucher weitergegeben wird, und das dritte Problem ist, dass zu viele Unternehmen sich an den Kosten der Energiewende dank einer Umlagebefreiung zu wenig beteiligen müssen. Alle drei Probleme müssen wir angehen, ohne dass permanent die Erneuerbaren Energien in Frage gestellt werden.“
Untersteller forderte deshalb Bund und Länder erneut dazu auf, den Zusammenhang von EEG Umlage und Börsenpreis zügig nach der Bundestagswahl mit einer Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes und der Einführung eines Kapazitätsmarktes für Strom aufzulösen. Er kündigte an, die Aktivitäten Baden-Württembergs in diesem Sinne zu verstärken und dann auch den Vorstoß Baden-Württembergs für taugliche Marktmechanismen im Strombereich zu erneuern.
Außerdem, so der baden-württembergische Umweltminister, müsse das Thema des europäischen Emissionshandels wieder auf die Tagesordnung: „Die europäischen Verschmutzungsrechte sind nach wie vor viel zu billig und haben sich damit fast zu einem Förderinstrument insbesondere für Braunkohlekraftwerke entwickelt.“ Damit sorge indirekt auch der Zertifikatspreis für ein Ansteigen der EEG Umlage. Ein Preis von rund 30 Euro pro Tonne CO2 würde die Umlage stabil halten, sagte Untersteller.
Stromverbraucherinnen und -verbrauchern, die sich Sorgen um die Höhe ihrer künftigen Stromrechnung machten, empfahl der Umweltminister, sich ein paar Stunden Zeit zu nehmen, um sich mit den unterschiedliche Tarifangeboten der Stromanbieter zu beschäftigen. „Diese Stunden sind gut investierte Zeit. Denn mit einem klugen Tarifwechsel lassen sich in sehr, sehr vielen Haushalten die Stromkosten um einen dreistelligen Betrag reduzieren.“ So könnten bei einem Wechsel weg vom Grundversorgertarif bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bis zu 200 Euro eingespart werden. Das gelte für zahlreiche Kommunen im Land, wie der Blick in die Online-Vergleichsportale zeige.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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