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10.06.2013

Gesprächsbereitschaft von Altmaier zur Stabilisierung der Strompreise begrüßt

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat die Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Gespräche zur Stabilisierung der Strompreise wieder aufzunehmen, begrüßt. In einem Brief an Altmaier hat Untersteller bereits am Dienstag signalisiert, dass mit ihm über konstruktive Vorschläge jederzeit zu reden sei: „Es liegt jetzt an Peter Altmaier, zu sagen, über was genau er reden will.“

Aus Sicht Unterstellers gibt es zwei Stellschrauben, die zur Stabilisierung des Strompreises prioritär angegangen werden müssten. Zum einen sei das die Begrenzung der besonderen Ausgleichsregelung: „Wir müssen die Befreiungen von der Umlage einschränken. Das könnte europarechtlich nötig sein, in meinen Augen ist es aber vor allem im Sinne der fairen Lastenverteilung unabdingbar. Wir dürfen nicht auf der einen Seite Privatverbrauchern steigende Kosten zumuten und auf der anderen Seite immer mehr Unternehmen von der EEG Umlage befreien.“

Die zweite Stellschraube ist nach Auffassung Unterstellers bisher praktisch noch gar nicht verhandelt worden: „Die EEG Umlage als solche – beziehungsweise isoliert sogar nur die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien – begrenzen zu wollen, ist medizinisch gesprochen die Bekämpfung von Symptomen. Wir müssen aber an die Ursache gehen, und die liegt in der Abhängigkeit der Umlagenhöhe vom Strompreis an der Börse.“

Je weiter der an der Börse erzielbare Preis für die Kilowattstunde falle – und er sei seit Monaten auf dem Weg nach unten – desto höher steige die Umlage, mit der die garantierte Einspeisevergütung finanziert werde. Es gehe darum, diesen Mechanismus aufzubrechen, forderte der baden-württembergische Umweltminister.  „Wir sollten die Verhandlungen fortsetzen und uns dabei auf diese beiden Punkte konzentrieren“, so Franz Untersteller in seinem Brief an den Bundesumweltminister.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  

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