 Stimmungsmache gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) hat die Aussage, wonach der weitere Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen für den vermuteten Anstieg der EEG Umlage hauptverantwortlich sei, als unsachliche Polemik bezeichnet: „Selbst wenn dieses Jahr keine einzige neue Photovoltaik Anlage ans Netz gegangen wäre, würde die EEG Umlage steigen.“ Dies wisse sicherlich auch der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, so Franz Untersteller weiter. „Wenn dieser trotzdem öffentlich das Gegenteil behauptet, ist das nichts anderes als reine Stimmungsmache gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Der Minister verwies auf die Preise an der Strombörse, die so niedrig sind wie niemals zuvor: „Das ist der Grund, warum die Differenz zwischen dem Erlös, den die erneuerbare Energien derzeit einbringen, und der Einspeisevergütung größer wird. Und genau diese Differenz ist ein wesentlicher Treiber der EEG Umlage.“
Einer der Hauptgründe für den günstigen Börsenpreis ist laut Minister Untersteller das Überangebot von klimaschädlichem Kohlestrom im Netz. Gerade die besonders umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke laufen wegen den Rekord-Tiefpreisen auf Hochtouren. Zur selben Zeit können die deutlich umweltfreundlicheren und effektiveren Gaskraftwerke ihre Kosten nicht mehr einfahren. „Diesem Wahnsinn muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich der Garaus gemacht werden“, betonte Franz Untersteller.
Insbesondere könne dies durch die Stärkung des CO2-Emissionshandels erreicht werden, um dem Verfall der Zertifikatspreise entgegenzuwirken. Damit könnte sich der Börsenpreis wieder auf einem vernünftigen Niveau stabilisieren, dies würde die EEG Umlage entlasten und zugleich den Klimaschutz voranbringen. Die neue Bundesregierung müsse sich daher mit Nachdruck für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels einsetzen, forderte Umweltminister Untersteller.
Die Polemik, die gegen den Ausbau der Erneuerbaren derzeit vorgebracht werde, entlarve auch ein einfacher Blick auf die Fakten, so der Minister weiter: „Wegen der verregneten ersten Jahreshälfte ist das Angebot an Photovoltaik Strom gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr voraussichtlich überhaupt nicht gestiegen. Wieso der Zubau von Solaranlagen dann einen Preissprung verursacht haben könnte, kann ich nicht nachvollziehen.“
Die aktuellen Ausbauzahlen belegten vielmehr, dass der im letzten Jahr erzielte Kompromiss zur deutlichen Absenkung der Solarförderung greife. So sind laut Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2013 Photovoltaik Kapazitäten von knapp 1.800 Megawatt ans Netz gegangen, während es im Vorjahr im selben Zeitraum noch knapp 4.400 Megawatt gewesen sind.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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