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14.02.2013

Erneuerbare-Energien-Branche warnt vor Abwürgen der Energiewende

Sollte es zu einer Umsetzung der heute von den Bundesministern Altmaier und Rösler unterbreiteten Vorschläge zur Energiewende kommen, befürchtet die Erneuerbare-Energien-Branche einen massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative Kraftwerke sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes. „Die Minister wollen Bürger und Investoren offensichtlich davon abhalten, sich aktiv für die Energiewende einzusetzen“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Die Vorschläge werden heute mit den Umwelt- und Energieministern der Bundesländer diskutiert und dürften dort auf erheblichen Widerstand treffen.

Den Vorschlägen der beiden Bundesminister zufolge soll die Förderung von EE-Anlagen deutlich beschränkt werden. Danach sollen sich unter anderem größere Wind-, Solarstrom-, und Bioenergieanlagen zukünftig im Wettbewerb mit abgeschriebenen fossil-/nuklearen Kraftwerken behaupten - ohne echte Preistransparenz, die die Umweltschäden und damit die wahren Kosten der Fossilen offenlegt. Die EE-Branche appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierungen, diesen Vorschlag schnellstmöglich zu begraben. 

Deshalb hat die EE-Branche Alternativvorschläge zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Milliardenhöhe unterbreitet, um die Energiewende zu sichern und Deutschlands Führungsrolle bei Erneuerbaren Energien zu erhalten. „Die Erneuerbaren Energien selbst wollen mit gutem Beispiel voran gehen und ihren Ausbau möglichst kosteneffizient gestalten. Dazu gehören auch Anpassungen der Vergütungen und Degressionen, wo sich in Folge von Kostensenkungen Spielräume ergeben. Massive Eingriffe, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen, lehnen wir hingegen ab“, so Falk. 

Die Erneuerbaren Energien Branche schlägt vor, an drei Stellschrauben zu drehen, um die Strompreise zu stabilisieren: 

1. Umlagemechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen 

Erneuerbare Energien reduzieren nachweislich die Preise an den Strombörsen, doch diese Kostensenkung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht an. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert eine Überarbeitung der mangelhaften Methode zur Berechnung der EEG Umlage, über die Stromkunden hierzulande den Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren. Tatsache ist: Wind- und Solarenergie sorgen seit Jahren für sinkende Preise an der Strombörse - allein im letzten Jahr um rund 17 Prozent. Durch die preissenkende Wirkung aber steigt die EEG Umlage, denn sie ergibt sich aus der Differenz von Börsenstrompreis und den Vergütungen, die regenerative Kraftwerke erhalten. Die Marktteilnehmer, die bislang von diesem Paradoxon profitieren, gilt es nun in die Verantwortung zu nehmen. 

2. Reduzierung der Stromsteuer 

Die Stromsteuer sollte nach der ursprünglichen Idee den klimaschädlichen Strom belasten. Bei einem heutigen Anteil der Erneuerbaren von ca. 25 Prozent am gesamten Stromaufkommen sollte daher konsequent die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Auch die großen zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die erhobene Umsatzsteuer auf die gestiegene Ökostrom Umlage könnten als Erfolg der Energiewende-Dividende mit den Bürgerinnen und Bürgern geteilt werden. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um mehr als 1,75 Milliarden Euro wäre damit möglich. 

3. Rückführung der Industrieprivilegierung auf den Stand von 2009 

Nur Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, können mit Wettbewerbsnachteilen argumentieren, um eine ganze oder teilweise Befreiung von der Erneuerbare-Energien-Umlage zu rechtfertigen. Rund 1,5 Milliarden Euro könnten hier eingespart werden und zur Sicherung stabiler Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. 

Diese drei Maßnahmen ließen sich nach Ansicht der Erneuerbaren-Branche kurzfristig umsetzen und hätten eine deutlich höhere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Folge, als die Vorschläge der beiden Bundesminister. 

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE), Bundesverband Solarwirtschaft e.V., Fachverband Biogas e.V., Bundesverband Windenergie e.V., Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V., Wirtschaftsforum Geothermie e.V.

  

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