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14.02.2013

Machnig: Altmaier/Rösler-Vorschläge so nicht tragfähig

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat „erhebliche Nachbesserungen“ an den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler für eine „Strompreis-Bremse“ angemahnt. „Die Vorschläge sind in der vorgelegten Form nicht einigungsfähig“, sagte Machnig heute nach einem Treffen von Länderministern mit Altmaier in Berlin: „Ein Friss oder Stirb wird es nicht geben.“

Nach seinem Eindruck gebe es bei der überwiegenden Mehrheit der Länder ähnliche Bedenken. Allerdings seien alle Beteiligten zu einem konstruktiven Dialog bereit. Deshalb ist die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeits¬gruppe beschlossen worden, die die Altmaier/Rösler-Vorschläge nun zunächst prüfen wird. „Dort soll ausgelotet werden, wie ein tragfähiger Kompromiss aussehen könnte.“

Laut Machnig muss dafür allerdings eine Grundvoraussetzung gelten: Die Energiewende in Deutschland darf nicht weiter zerredet werden. „Wenn jede Woche eine neue energiepolitische Sau durchs Dorf getrieben wird, dann ist das wenig hilfreich“, so der Minister. Bei dem heutigen Treffen hatte er deshalb deutlich gemacht, dass nicht die Einspeisevergütung allein für den Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht werden dürfe. „Die Preisanstiege etwa bei Heizöl und Benzin lagen in den letzten Jahren deutlich über dem Anstieg der Strompreise“, sagte Machnig. Wer nur vom Strom rede, lasse deshalb wesentliche Probleme unberücksichtigt. „Gerade im Wärmebereich gibt es enorme Kostensenkungspotentiale, die erschlossen werden müssen.“

Alle Länder seien sich darin einig, dass es beim EEG eine möglichst hohe Kosteneffizienz geben müsse. Allerdings sei es ebenso wichtig, Unternehmen nicht zu verunsichern und dadurch Investitionen in regenerative Energieanlagen auszubremsen. „Es muss auch künftig verlässliche Rahmenbedingungen für solche Investitionen geben“, sagte Machnig. "Ohne private Investitionen wird die Energiewende nicht gelingen.“ 

Ein Einfrieren der EEG Umlage auf dem Niveau von 2013, wie von Altmaier vorgeschlagen, sei deshalb nicht tragbar. Selbst interne Stellungnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums kommen zu dem Ergebnis, dass dies einem faktischen Investitionsstopp für die erneuerbaren Energien gleichkäme. „Das kann niemand wollen – und das widerspricht auch den selbstgesteckten Ausbauzielen der Bundesregierung“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister.

Besser ist es aus seiner Sicht deshalb, die Diskussionen um die Höhe der Stromsteuer und die Berechnungsmethode für die EEG Umlage fortzusetzen. „Im Moment haben wir den Effekt, dass mehr Ökostrom zwar – wie gewollt – für niedrigere Börsenstrompreise, aber für eine höhere EEG Umlage sorgt. Das ist der falsche Anreiz. Mehr Ökostrom muss die Verbraucher entlasten. Um das zu erreichen, müsste lediglich einen einziger Paragraph im EEG geändert werden.“ 

Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

  

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