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31.01.2013

Machnig: Keine populistischen Schnellschüsse bei EEG-Förderung

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier zum „Einfrieren“ der EEG Umlage scharf kritisiert. „Herr Altmaier versucht, von eigener Konzept- und Tatenlosigkeit abzulenken“, sagte Machnig. „Die neuen Vorschläge gefährden den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, verunsichern Investoren und sind letztlich nur ein durchsichtiges Wahlmanöver.“ Bestraft würden damit vor allem diejenigen, die bisher in die Energiewende investiert haben. „Das ist das falsche Signal.“

Die ständig steigenden Preise etwa für Benzin und Heizöl zeigten: Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern die fossilen Energieträger sind die eigentlichen Preistreiber in Deutschland. Die Preise für Energie lassen sich daher nicht einfach „einfrieren“. „Wir brauchen Alternativen, die uns von knappen fossilen Ressourcen und von Risikotechnologien unabhängig machen. Mit seinen populistischen Schnellschüssen bremst Altmaier diese Alternativen allerdings aus. Das ist das Gegenteil einer weitsichtigen Energiepolitik.“

Hauptprobleme des Altmaier-Vorschlags aus Machnigs Sicht:

- Die Investitionssicherheit für neue und die Bestandsgarantie für bestehende Anlagen wird über Bord geworfen. „Damit nimmt der Bundesumweltminister den Zusammenbruch des gesamten Markts für Erneuerbare Energien in Kauf.“ Altmaier werde zunehmend zu einem Risiko für Investitionen in die Energiewende.

- Unangetastet bleibt weiterhin auch die Berechnungsgrundlage für die EEG Umlage. „Die derzeitige Berechnungsmethode führt dazu, dass mehr Ökostrom zwar für niedrigere Börsenstrompreise, aber für eine höhere EEG Umlage sorgt. Das ist der falsche Anreiz. Mehr Ökostrom muss die Verbraucher entlasten. Um das zu erreichen, müsste Altmaier lediglich einen einzigen Paragraphen im EEG ändern.“ Offenbar sei dem Bundesumweltminister das aber zu wenig effektvoll gewesen. „Stattdessen winkt er mit dem süßen Gift staatlich verordneter Strompreisbremsen.“

- Dritter Punkt: Ausnahmeregelungen für Unternehmen müssen endlich ernsthaft begrenzt werden. Zwar hält es Machnig für sinnvoll, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG Umlage zu entlasten. „Aber die Bundesregierung hat das in einem Umfang getan, der weit über diesen Grundansatz hinausgeht.“ Von derzeit rund 2.000 Unternehmen, für die es Ausnahmen gebe, sei ein großer Teil weder energieintensiv noch international aufgestellt. „Die Zeche zahlen jetzt der normale Verbraucher und die übrigen Industrie. Das Industriestromprivileg umfasst im kommenden Jahr nach Schätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V. (BEE) rund 4,7 Milliarden Euro.

„Die Vorschläge des Bundesumweltministers sind unabgestimmt und unausgegoren“, so Machnig. Sie seien energiepolitisch falsch, gingen an den eigentlichen Strukturentscheidungen vorbei und stellten ein Standortrisiko für die Branche der Erneuerbaren Energien dar. „Ich gehe davon aus, dass diese Vorschläge in Deutschland nicht mehrheitsfähig sind.“ 

Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

  

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