 Erneuerbare Energien nicht in Misskredit bringen
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat davor gewarnt, die Energiewende in Deutschland zu zerreden. „Herr Altmaier glänzt seit Amtsübernahme durch Relativierungen, Problematisierungen und eine zunehmende ‚Kommissionitis’“, sagte Machnig: „Altmaier ist zum Bundesankündigungsminister geworden.“ Die Frage aber „Was will Altmaier?“ könne niemand beantworten. Konkrete Vorschläge und klare Entscheidungen bleibe er schuldig. So beklage er die unzureichende Koordination zwischen Bund und den Ländern – statt sich darum zu kümmern, diese zu verbessern.
„Was wir derzeit erleben, ist der Versuch, die Erneuerbaren Energien schlechtzureden“, sagte Machnig weiter. Tatsächlich mache die EEG Umlage derzeit weniger als 15 Prozent des Strompreises aus – mehr als 80 Prozent des Strompreises werden durch Erzeugung, Transport, Vertrieb, Mehrwert- und Stromsteuer und die Konzessionsabgabe bestimmt.
„Wenn die großen Energieversorger heute Milliardengewinne einfahren, dann liegt hier das eigentliche Problem“, sagte der Minister. „Das Wichtigste ist deshalb: Die preisdämpfende Wirkung der Erneuerbaren Energien an den Strombörsen muss an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.“ Bei Thema Energiepreisentwicklung sieht der Thüringer Wirtschaftsminister darüber hinaus Handlungsbedarf in mindestens drei Punkten:
1. beim Energiepreissystem selbst, das gegenwärtig einen hohen Verbrauch mit günstigen Tarifen belohnt. Machnig: „Das Umgekehrte ist richtig: Wer wenig verbraucht, muss belohnt werden.“ Deshalb sei aus seiner Sicht ein System sinnvoller, das für jeden Verbraucher eine bestimmte Grundmenge an Energie von Steuern und Abgaben deutlich entlastet und erst große Verbrauchsmengen stärker belastet. „Das ist das Prinzip ‚Lohnsteuer’: Wer viel hat, muss mehr zahlen."
2. Änderung des EEG Machnig hält es zwar für sinnvoll, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG Umlage zu entlasten. „Aber die Bundesregierung hat das in einem Umfang getan, der weit über diesen Grundansatz hinausgeht.“ Von derzeit rund 2.000 Unternehmen, für die es Ausnahmen gebe, sei ein großer Teil weder energieintensiv noch international aufgestellt. „Die Zeche zahlen jetzt der normale Verbraucher und die übrigen Industrie. Das Industriestromprivileg umfasst im kommenden Jahr nach Schätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V. (BEE) rund 4,7 Milliarden Euro.
3. Energieeffizienz: „Preise sind nicht gleich Kosten. Wer Energie spart, zahlt weniger“, so Machnig. „Das Thema Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiepolitik – den müssen wir endlich wecken.“ So hat sich Deutschland das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent Energie einzusparen. „Wenn wir das tatsächlich erreichen, könnten Energiekosten im zweistelligen Milliardenbereich eingespart werden.“ Ohne klare Standards und rechtliche Rahmenbedingungen werde Deutschland dieses Ziel jedoch verfehlen. „Das liegt dann daran, daß Rößler und Altmaier auch an diesem Punkt mal wieder keine Verständigung erzielen konnten.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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