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19.12.2012

Machnig: Bundesregierung eigentliches Risiko für Gelingen der Energiewende

„Das eigentliche Risiko für das Gelingen der Energiewende ist die Bundesregierung“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute anlässlich der Vorstellung des ersten Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende durch die Bundesminister Peter Altmaier und Philipp Rösler. Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des Mannheimer Umweltökonomen Prof. Dr. Andreas Löschel stellt schwere Mängel bei der Energiewende fest.

„Wer das ernst nimmt, muss feststellen: Versetzung gefährdet“, sagte Machnig. Insgesamt sei der Bericht ein Dokument, das der Bundesregierung ein blamables Zeugnis ausstellt. „Das kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten.“

„In entscheidenden Punkten der Energiewende kommt die Bundesregierung nicht voran“, so der Minister. Dazu zählen die Versorgungssicherheit, die Energieeffizienz, die Förderung von Speichertechnologien und die Koordination der Ausbauziele zwischen Bund und Ländern. So sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien kein Selbstläufer, er müsse gefördert und gesteuert werden, sagte Machnig. 

Er stimme der Expertenkommission zu, die gerade die fehlende Dynamik beim Ausbau der Offshore-Windenergie und die Verunsicherung der Photovoltaik Branche kritisiert. „Die Bundesregierung nimmt die Gefährdung der deutschen Solarbranche durch unfairen Wettbewerb in Kauf“, sagte der Minister.

Auch bemängelte Machnig die Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Thema Strompreise. Die Bundesregierung gebe Angst-Debatten um Preiserhöhungen Raum, da sie keine Lösungen für eine moderate und sozial gerechte Strompreisentwicklung aufzeige „Hier müssen Altmaier und Co. klare Botschaften senden“, sagte Machnig. Auch die Expertenkommission mahnte beim Thema Strompreise um Mäßigung: Der Anstieg sei hier in den vergangenen Jahren weniger dramatisch verlaufen als in der Öffentlichkeit oftmals dargestellt.

„Die Mehrheit der Deutschen will die Energiewende.“ Machnig verwies auf eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest: Danach wollen 93 Prozent der Deutschen den Ausbau der Erneuerbare Energien. Eine Mehrheit akzeptiert dafür auch den Bau von Windrädern, Solarparks und Biomasseanlagen in der Nähe des eigenen Hauses. Machnig: „Diese Sympathien und diese positive Grundhaltung zu einer nachhaltigen Energieversorgung darf die Bundesregierung nicht verspielen.“

Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

  

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