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14.02.2013

Altmaier-Rösler Papier bei Ländern nicht mehrheitsfähig

Der heutige Energiegipfel der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. In der Sitzung sei das überarbeitete Konzept von Altmaier und Rösler kritisch diskutiert worden und auf deutliche Vorbehalte bei vielen Länderministerinnen und -ministern gestoßen, so die Bilanz von Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas (SPD) sowie von Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD), die beide für das Saarland an dem Treffen in Berlin heute teilgenommen haben.

Dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten zu entlasten, sei man nicht wirklich näher gekommen. Maas und Rehlinger sehen in dem vorgelegten Papier gemeinsam mit vielen anderen Länderministern weiter keinen geeigneten Weg, die Energiewende für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbarer zu gestalten. Es sei mehr denn je stark zu bezweifeln, dass die Vorschläge der Bundesregierung bei den Ländern mehrheitsfähig werden.

Dass die energieintensiven Betriebe und die industrielle Eigenerzeugung mit 700 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden sollen, hält Maas aus saarländischer Sicht für inakzeptabel: „Das trifft gerade die exportabhängigen saarländischen Unternehmen und Arbeitsplätze, das mache ich nicht mit.“

Maas bemängelt, dass der einzige Erfolg der Zusammenkunft gewesen sei zu erfahren, dass sich die Bundesregierung intern jetzt zumindest mal auf eine gemeinsame Position verständigt habe. Dies sei eindeutig zu wenig. Das überarbeitete Papier von Altmaier und Rösler, das erst letzte Nacht fertig wurde und den Länderministern erst in der Sitzung präsentiert wurde, sei aber alles andere als eine geeignete Beschlussgrundlage, so der Tenor von Maas und Rehlinger nach den Beratungen im Bundesumweltministerium.

Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des Eingriffs in die Bestandsanlagen konnten seitens der Bundesregierung weiter nicht ausgeräumt werden. Für Investoren von Neuanlagen sind bereits jetzt erhebliche Verunsicherungen entstanden, mit der Folge, dass geplante Investitionen wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Maas erneuerte in der Runde seinen Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger über die Stromsteuer zu entlasten. Dies und die anderen offenen Themen sollen nun in einer Bund-Länder Arbeitsgruppe besprochen werden, die bis zum nächsten Energiegipfel der Kanzlerin klären soll, ob sich Bund und Länder auf kurzfristige Maßnahmen zur Strompreisdämpfung einigen können.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

  

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