 „Suche nach einem Minimalkonsens“
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke (Grüne) zum heutigen Treffen in Sachen Energiewende: „Die beiden Bundesminister Rösler und Altmaier begannen den Tag mit einer Drohung an die Länderminister. Allerdings haben wir Altmaier heute stark in der Defensive erlebt, er tat sich sichtlich selbst leid. Es zeigte, wie groß sein Leidensdruck ist. Das Eingeständnis des Bundesministers, durch die EU-Kommission, die in Sachen ungerechtfertigter Ausnahmen für die Industrie ermittelt, erheblich unter Druck zu stehen, war besonders aufschlussreich.“
Altmaier könne die EU-Kommission offenbar nur vertrösten mit dem Versprechen, sich endlich schnell einer EEG Reform anzunehmen, so Lemke. „Wir fordern schon lange eine gerechte Lastenverteilung zwischen allen Verbrauchern und wollen das EEG von unnötigen Kosten entlasten. Unsere konkreten Vorschläge zum Abbau ungerechtfertigter Ausnahmen liegen auf dem Tisch.
Altmaier und Röslers Vorschläge überzeugen nicht. Auf Vorschlag der rot-grünen Länder wird jetzt zur weiteren Bearbeitung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Vorschläge, Bestandsanlagen entgegen dem Vertrauensschutz zu belasten und Direktvermarktung staatlich zu verordnen, sind nicht der richtige Weg. Mit einer populistischen Ausbaubremse wird man die EU-Kommission kaum überzeugen und dreht der Energiewende den Hahn ab.“
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
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