 „Vorschlag ist Gesprächsgrundlage für EEG-Anpassung“
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann (SPD) begrüßt den von Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) überraschend vorgelegten Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. „Die Bundesregierung ist damit in einen ernsthaften Dialog eingetreten, um das Problem in den Griff zu bekommen“, so der Minister.
„Die Vorschläge reichen jedoch nicht aus, um zu einer vernünftigen Reduzierung des Strompreises zu gelangen und Investitionssicherheit zu schaffen“, stellt Schlotmann fest. Die Verbraucher würden weiter belastet, während die energieintensive Industrie weiterhin großzügig befreit wird.
„Mit diesen Vorschlägen entstehen keine Arbeitsplätze und keine Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren Energien“, so der Minister weiter. Zudem werden die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende dadurch gefährdet.
„Das Papier ist eine Grundlage, auf der weitere Diskussionen stattfinden können. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesumweltministerium auf Wunsch der Länder eine Arbeitsgruppe einsetzen wird und dass das Papier offen für weitere Vorschläge ist“, erklärt Energieminister Schlotmann. „Mecklenburg-Vorpommern wird sich intensiv in den Diskussionsprozess einbringen“, so der Minister abschließend.
Quelle: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
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