 Bundeswirtschaftsministerium ist gegen einen Solargipfel
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Photovoltaik Industrie ab. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor. „Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in Ostdeutschland gelöst werden“, schreibt Kapferer an Korte.
Entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen sei ein nachhaltiger, wettbewerbsorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, so Kapferer weiter. Die Koalition sehe sich in der Überzeugung bestätigt, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz „grundlegend zu reformieren“ sei, unter anderem um den Wettbewerb zu stärken. Wörtlich heißt es: „In der Vergangenheit wurde nach dem Eindruck der Bundesregierung seitens der Solarindustrie deutlich zu wenig auf Innovation gesetzt.“ Im Falle von Kapazitätsanpassungen und Standortschließungen stünden die üblichen Förderinstrumente und Leistungen der Arbeitsförderung zur Verfügung, verlautet aus dem Ministerium weiter - bis hin zu „einer gegebenenfalls erforderlichen Reintegration in den Arbeitsmarkt“.
Der Linksabgeordnete Korte kritisierte die Absage an einen Solargipfel. „Die Bundesregierung ergreift nicht nur keine Maßnahmen, sie will auch noch nicht mal mit den Betroffenen vor Ort darüber sprechen“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Bundesregierung sind die Arbeitsplätze in der Solarindustrie offenkundig reichlich egal.“ Korte wollte in Bitterfeld, einem Zentrum der ostdeutschen Solarindustrie, einen Solargipfel einberufen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
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