 Atommüll nur in rot-grün regierte Bundesländer?
Wie verschiedene Medien berichten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beim heutigen Spitzentreffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorschlagen, dass nur rot-grün regierte Länder die noch verbliebenen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufnehmen sollen. Neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) schlägt Altmaier als drittes Zwischenlager Unterweser (Niedersachsen) vor.
Die beiden CDU-regierten Bundesländer Hessen und Bayern weigern sich nach wie vor, einen Teil der 26 Castoren in einem ihrer Zwischenlager aufzunehmen. Dahinter vermuten Umweltschutzorganisationen und andere Parteien die in diesen beiden Bundesländern dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen. Bisher haben sich nur die beiden rot-grün regierten Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereit erklärt, freie Stellplätze in Philippsburg und Brunsbüttel zur Verfügung zu stellen. Besonders brisant: Ausgerechnet in Niedersachsen will Altmaier ein drittes Zwischenlager einrichten - dort, wo sich bereits das Zwischenlager Gorleben befindet.
Noch im April diesen Jahres zeigte sich Altmaier überzeugt, dass die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens zu regeln sei. „Dafür müssen alle Beteiligten mitmachen und dazu beitragen, dass die Hinterlassenschaft der Kernenergienutzung nicht unseren Kindern und Enkelkindern angelastet wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Geiste des Konsens die anstehende Frage, wo die nächsten Castor-Behälter zwischengelagert werden sollen, einvernehmlich und parteiübergreifend lösen werden“, so der Minister damals. Nun scheinen mit „alle“ nur noch die rot-grün regierten Bundesländer gemeint zu sein. So schnell kann's gehen.
Der Entwurf für das Standortauswahlgesetz basiert auf der politischen Einigung von Bund, Ländern und Fraktionen/Parteien vom 9. April 2013. Damals hatten sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass das Standortauswahlverfahren eine pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission, bestehend aus 24 Mitgliedern, vorbereiten soll. Diese soll bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten, u. a. zu den Sicherheitsanforderungen und zu geologischen Auswahlkriterien.
Einigkeit bestand damals darin, dass die Castor-Transporte nach Gorleben eingestellt werden sollen. Die Beteiligten hatten verabredet, in den folgenden Wochen die Voraussetzungen zu klären, um die im Ausland lagernden radioaktiven Abfälle in andere Zwischenlager bringen zu können.
Nun bleibt abzuwarten, wie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beim heutigen Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diesen Vorschlag reagieren. An Glaubwürdigkeit hat der deutsche Bundesumweltminister aber schon jetzt verloren.
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