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| 05.07.2013 |
 Bürgerdividende soll Netzausbau beschleunigen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die vier Übertragungsnetzbetreiber haben sich auf Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau verständigt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier wurde heute in Berlin von allen Beteiligten unterzeichnet.
Vom Netzausbau betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. Die Bürgerdividende kann zu einem wichtigen Instrument werden, das zu einem schnelleren Ausbau der Übertragungsnetze und zu einer breiteren Akzeptanz der Energiewende insgesamt beiträgt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: „Der Umbau unserer Energieversorgung ist ein Großprojekt, bei dem alle mithelfen müssen. Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn es uns gelingt, die Kosten zu begrenzen und die Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Die Bürgerdividende kann dazu einerseits einen Beitrag leisten, andererseits den notwendigen Leitungsausbau beschleunigen. Wir wollen vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen die Möglichkeit geben, sich an Netzausbau-Projekten finanziell zu beteiligen und hiervon zu profitieren. Gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern haben wir heute die Grundlage dafür geschaffen.“
Bundesumweltminister Peter Altmaier: „Transparenz und Beteiligung sind die Schlüssel für den zügigen Ausbau unserer Stromnetze. Wir brauchen die Bürgerdividende, damit sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Energiewende beteiligen können. Gleichzeitig erreichen wir, dass die Gewinne und Lasten der Energiewende künftig gerechter verteilt werden. Mit der Beteiligung am Netzausbau können erstmals auch diejenigen von der Energiewende profitieren, die bisher keine Möglichkeit dazu hatten. Das schafft Akzeptanz und die notwendige Beschleunigung bei der Modernisierung der Netze.“
Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsausbau umfassen. Die Mindesteinlage wird bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen, sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Der Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW werden in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei werden Erfahrungen mit dem Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein einfließen. Bereits heute können sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein beteiligen und erhalten für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen. Das gemeinsame Eckpunktepapier zur Bürgerdividende (PDF: 255 KB) ist über den Link oder auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums abrufbar.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
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