 „Bundesregierung verantwortet Einbruch bei erneuerbaren Energien“
Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bärbel Höhn, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Partei, untergräbt die Bundesregierung durch ihre Politik das Wachstum der erneuerbaren Energien in Deutschland. Die aktuellen Zahlen für Neuinvestitionen im 1. Halbjahr 2007 belegten dies: minus 50 Prozent bei Biogasanlagen, minus 50 Prozent bei Pelletheizungen, minus 60 Prozent weniger abgefragte Mittel beim KfW-Gebäudesanierungsprogramm und minus 20 Prozent bei Windkraftanlagen. Darüber hinaus stehe fast die gesamte mittelständische Biokraftstoff-Branche vor dem Aus.
„Bundesumweltminister Gabriel und Kanzlerin Merkel üben sich zwar fast täglich in rhetorischen Ankündigungen, wie wichtig erneuerbaren Energien seien. Ambitionierte Ziele für das Jahr 2020 wurden beschlossen. Doch gleichzeitig brechen in Deutschland die Neuinvestitionen in vielen Branchen dramatisch ein. Seit Beginn der großen Koalition folgen keine Taten zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Der 2007 erfolgte Einbruch war abzusehen und entlarvt die Politik der Rhetorik der Bundesregierung“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Politiker.
Die Gründe für den deutlichen Rückgang bei den Neuinvestitionen sehen Höhn und Fell in der zauderlichen Haltung der Bundesregierung: „Seit 2 Jahren werden Gesetze wie das regenerative Wärmegesetz angekündet ohne dass etwas geschieht. Die Handlungsschwäche der Bundesregierung hat insgesamt zu großen Unsicherheiten bei Herstellern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt und damit zu weniger Investitionen. Durch die von Minister Gabriel vorgeschlagenen Vergütungssätze im Rahmen der EEG Novelle wird sich das Problem weiter verschärfen. Bei den Biokraftstoffen werden mit der eingeführten Besteuerung rund zweidrittel der Anlagen in den Konkurs getrieben. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus.“
Einige positive Entwicklungen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien können nach Ansicht der beiden Grünen das gesamte Bild nicht wirklich aufhellen. So sei der Absatz von Wärmepumpen durch die wachsenden Heizkosten bereits im ersten Halbjahr gegenüber 2006 um fast 85 Prozent gestiegen. Bei der Fotovoltaik ließen sich noch keine exakten Zahlen feststellen, weil sich die Bundesregierung weigere, ein Anlagenregister einzuführen.
Auch dürften Bundesländer wie Bayern, Hessen, NRW oder Baden-Württemberg der Windenergie keine Steine in den Weg legen. Über Höhen- und Abstandseinschränkungen werde vielfach ein Ausbau gezielt verhindert, so Höhn und Fell. „Auf der Windmesse in Husum hat Umweltminister Gabriel von einem Jobwunder bei den Erneuerbaren gesprochen. Die Bundesregierung tut vieles, damit dieser Trend umgekehrt wird.“
Frau Merkel habe sich feiern lassen, dass sie in der EU ein Ausbauziel von 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 durchsetzte. Jetzt arbeite die Bundesregierung in Brüssel daran, dass dieses Ziel in Deutschland nicht umgesetzt wird. „Schwache 17 Prozent“ Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in Deutschland würden von der Bundesregierung in Brüssel vorgeschlagen. Damit arbeite Kanzlerin Merkel am Scheitern ihrer eigenen Ziele.
Quelle: Hans-Josef Fell, MdB
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