Im solarportal24-Linkverzeichnis finden Sie schnell, einfach und kostenlos kompetente Ansprechpartner/innen für Ihre Fragen rund ums Thema Solarenergie, Erneuerbare Energien und mehr.
Architekten (22)
Berater (61)
Energieagenturen (9)
Finanzierung (17)
Forschung & Entwicklung (3)
Fort- und Weiterbildung (3)
Großhändler (54)
Handwerker (207)
Händler (69)
Komplettlösungen (22)
Medien (7)
Montagegestelle (7)
Planer (42)
private Solarseiten (15)
Solarhersteller (64)
Solarversicherungen (15)
Verbände/Vereine (13)
Versandhandel (15)
Ökologisch Bauen (12)
Mitmachen
Login / Eintrag ändern


Zurück zu den Nachrichten... Diesen Artikel ausdrucken
22.05.2006

Geplantes Verbraucherinformationsgesetz muss nachgebessert werden

In der Union bahnt sich nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ein Streit über das von den Koalitionsfraktionen in Erster Lesung in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an. Die vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger eingesetzte „Verbraucherkommission Baden-Württemberg“ hat den Entwurf in einer internen Stellungnahme heftig kritisiert und grundlegende Nachbesserungen gefordert.

Die Kritik der Stuttgarter Regierungsberater deckt sich weitgehend mit den in den vergangenen Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen gegen das geplante „Placebo-Gesetz“. Im Zentrum der Kritik der DUH standen insbesondere die umfassenden Ausnahmeregelungen, die Unternehmen unter dem Deckmantel des „Geschäftsgeheimnisses“ vor Auskünften schützen sollen. 

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg verlangt unter anderem

· den Anwendungsbereich des VIG über den Lebensmittelbereich hinaus auf andere Produkte und Dienstleistungen deutlich zu erweitern,
· die Eingrenzung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen, die den Informationsanspruch der Bürger schwächen, insbesondere die enge Definition des Geschäftsgeheimnisses,
· einen Informationsanspruch von Verbraucherorgansationen und Fachpresse nicht nur gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Unternehmen,
· und die weitgehende Gebührenfreiheit sowie erheblich kürzere Fristen bei der Erfüllung von Auskunftsbegehren.

Nur unter diesen Voraussetzungen könne das Gesetz doch noch „zu einem Herzstück eines modernen, am Leitbild des mündigen Verbrauchers ausgerichteten Verbraucherrechts werden“, schreibt das im Dezember 2005 von Oettinger eingesetzte 14-köpfige Expertengremium.

„Die Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg stellt nicht nur Horst Seehofer als für den missglückten Gesetzesentwurf verantwortlichen Minister bloß“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, „sondern verabreicht auch den Fraktionen der Großen Koalition eine schallende Ohrfeige, die Seehofers 'Formulierungshilfe' kritiklos abgenickt haben“. Nun komme es nach Reschs Meinung darauf an, dass sich „Ministerpräsident Oettinger von seinen Experten, die er erst kürzlich berufen hat, auch wirklich beraten lässt und in Berlin angstfrei gegen den verfehlten Entwurf interveniert“.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)


  

Vorheriger Artikel:
Solardächer sind im kommunalen Trend
Nächster Artikel:
BDI gegen verbindliche Nachhaltigkeitsregeln

Newsarchiv

Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014
 



  solarportal24.de Impressum | Neue Einträge | Top Links | Top Partner | 14.12.2019 10:10
                                                                 News_V2