 Geplantes Verbraucherinformationsgesetz muss nachgebessert werden
In der Union bahnt sich nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ein Streit über das von den Koalitionsfraktionen in Erster Lesung in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an. Die vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger eingesetzte „Verbraucherkommission Baden-Württemberg“ hat den Entwurf in einer internen Stellungnahme heftig kritisiert und grundlegende Nachbesserungen gefordert.
Die Kritik der Stuttgarter Regierungsberater deckt sich weitgehend mit den in den vergangenen Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen gegen das geplante „Placebo-Gesetz“. Im Zentrum der Kritik der DUH standen insbesondere die umfassenden Ausnahmeregelungen, die Unternehmen unter dem Deckmantel des „Geschäftsgeheimnisses“ vor Auskünften schützen sollen.
Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg verlangt unter anderem
· den Anwendungsbereich des VIG über den Lebensmittelbereich hinaus auf andere Produkte und Dienstleistungen deutlich zu erweitern,
· die Eingrenzung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen, die den Informationsanspruch der Bürger schwächen, insbesondere die enge Definition des Geschäftsgeheimnisses,
· einen Informationsanspruch von Verbraucherorgansationen und Fachpresse nicht nur gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Unternehmen,
· und die weitgehende Gebührenfreiheit sowie erheblich kürzere Fristen bei der Erfüllung von Auskunftsbegehren.
Nur unter diesen Voraussetzungen könne das Gesetz doch noch „zu einem Herzstück eines modernen, am Leitbild des mündigen Verbrauchers ausgerichteten Verbraucherrechts werden“, schreibt das im Dezember 2005 von Oettinger eingesetzte 14-köpfige Expertengremium.
„Die Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg stellt nicht nur Horst Seehofer als für den missglückten Gesetzesentwurf verantwortlichen Minister bloß“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, „sondern verabreicht auch den Fraktionen der Großen Koalition eine schallende Ohrfeige, die Seehofers 'Formulierungshilfe' kritiklos abgenickt haben“. Nun komme es nach Reschs Meinung darauf an, dass sich „Ministerpräsident Oettinger von seinen Experten, die er erst kürzlich berufen hat, auch wirklich beraten lässt und in Berlin angstfrei gegen den verfehlten Entwurf interveniert“.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
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