 Keinen Kuhhandel bei Photovoltaik-Förderung zulassen
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die Einrichtung eines 100-Millionen-Programms für die Solarforschung durch die Bundesregierung begrüßt. Den Widerstand gegen die geplante Kürzung der Photovoltaik Einspeisevergütung werde man sich damit aber nicht abkaufen lassen, machte der Minister deutlich. „Durch diese Kürzungen stehen in Thüringen ganz unmittelbar Arbeitsplätze und Investitionen auf dem Spiel“, sagte Machnig. „Einen Kuhhandel Forschungsgeld gegen Solarförderung kann es mit uns deshalb nicht geben.“
Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung könnten durch die Solarförderung nicht kompensiert werden.
Industriepolitisch ist aus Sicht Machnigs allenfalls eine zusätzliche und einmalige Absenkung der Solarförderung um höchstens 10 Prozent tragbar. Für diesen Kompromiss hat sich auch der Bundesrat mit der Mehrheit der Länder – u.a. Thüringen – am 26. März ausgesprochen. Der Vorschlag trage zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stelle gleichzeitig sicher, dass die Solarproduktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich ist, so der Wirtschaftsminister. In wenigen Jahren – spätestens ab 2013 mit dem Erreichen der Netzparität – wird die Einspeisevergütung für Solarstrom ohnehin auslaufen.
In seiner Entschließung hatte sich der Bundesrat zugleich auch für eine verstärkte Forschungsförderung im Solarbereich ausgesprochen, um so die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche zu stärken. „Es ging den Ländern von Anfang an um beides: eine maßvolle Absenkung der Einspeisevergütung und gleichzeitig die Verstärkung der Solarforschung“, betonte Machnig. Insofern komme die Bundesregierung den Ländern mit ihrer heute beschlossenen „Innovationsallianz Photovoltaik“ zumindest auf der einen Seite einen Schritt entgegen.
Das 100-Millionen-Programm kann aus Sicht des Ministers dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Technologievorsprung der deutschen Solarbranche zu verbessern. Thüringen ist deshalb auch in die bereits laufenden Gespräche zur Umsetzung dieser „Innovationsallianz Photovoltaik“ involviert. So fand am 16. April bei der Jenoptik AG in Jena eine Informationsveranstaltung statt, an der Unternehmen wie Schott Solar, Bosch Solar und Q-Cells teilnahmen. In einem ersten Schritt soll in den kommenden Wochen zunächst eine Reihe industriegeführter Forschungsprojekte definiert werden. Thüringen hat im Verbund des „Solarvalleys Mitteldeutschland“ gute Chancen, von den zur Verfügung stehenden Forschungsgeldern zu profitieren.
„Die beste Forschung nützt aber nichts, wenn die Unternehmen ihre Produkte nicht verkaufen können“, schränkte der Wirtschaftsminister ein. Zudem werde erwartet, dass die Unternehmen den fünffachen Betrag der zugesagten Bundesförderung in die „Innovationsallianz“ einbringen. Die Solarwirtschaft brauche deshalb zunächst erst einmal Planungssicherheit für das laufende Geschäft und einen funktionierenden Absatzmarkt. Es sei ein Widerspruch, das eine zu fördern, aber das andere zu verhindern: „Mit der Forschungsförderung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gestärkt werden, mit den geplanten Kürzungen wird ihr dagegen die Existenzgrundlage entzogen“, so Machnig. „Das ist so, als würde man einem Patienten die beste Medizin verschreiben, ihm aber gleichzeitig das Essen verweigern.“
Der Minister erneuerte deshalb seinen Appell an die Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern, sich gemeinsam für die Interessen ihrer Region einzusetzen und im Bundestag gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung zu stimmen. Trotz zusätzlicher Mittel für die Solarforschung ändere sich nichts an der massiven Gefährdung der ostdeutschen Solarstandorte. „Die Kürzungen gefährden die Unternehmen in ihrem Bestand und kosten Arbeitsplätze und Investitionen.“ Jeder Abgeordnete müsse sich genau überlegen, ob er Fraktionsdisziplin über die Anliegen seiner Heimatregion stellen wolle.
Verwundert zeigte sich Machnig über die Haltung einiger Länder, die nach Medienberichten inzwischen Zustimmung zu den Kürzungsplänen des Bundes signalisiert haben, obwohl sie noch im Bundesrat dem gemeinsamen Kompromiss ausdrücklich zugestimmt hatten. „Es ist bedauerlich, dass die durch solche politischen Umfaller der Erfolg in der Sache gefährdet wird – und das kurz vor dem Ziel“, so der Minister. Er betonte, dass Thüringen seinen Widerstand gegen die überzogenen Solarkürzungen der Bundesregierung aufrechterhalten werde.
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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