 Machnig begrüßt Tillich-Vorstoß gegen Photovoltaik-Förderung
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig begrüßt und unterstützt die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich an der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzung der Photovoltaik Förderung. Dieser hatte in der „Sächsischen Zeitung“ erklärt, Sachsen werde dem entsprechenden Gesetz nicht zustimmen. Noch bestehe die Möglichkeit, die Pläne der Bundesregierung in Bundesrat und Bundestag zu stoppen und der Solarbranche Planungs- und Investitionssicherheit zurückzugeben, so Machnig.
„Es ist höchste Zeit, dass auch Sachsen endlich umdenkt und sich für den gemeinsamen Solarstandort Mitteldeutschland stark macht“, sagte Machnig in Erfurt. „Es ist gut, wenn jetzt auch Sachsen seine Stimme gegen die Zerstörung des Solarstandorts Deutschland erhebt.“
Laut „Sächsischer Zeitung“ (Onlineausgabe) vom 9. März fordert Tillich eine angemessene Übergangszeit, damit geplante oder im Bau befindliche Anlagen noch nach den bisher geltenden Vergütungssätzen abgerechnet werden können. Die deutsche Industrie müsse sich gegen außereuropäische Hersteller wehren, „die mit subventionierten Preisen den Wettbewerb kaputt machen“.
„Diese Haltung unterstützen wir in Thüringen voll und ganz“, sagte Machnig. Nichts brauche die deutsche Solarwirtschaft derzeit mehr als verlässliche Rahmenbedingungen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Deutschland auch in Zukunft Solarproduktionsstandort bleibt.“ Derzeit drängten allerdings asiatische Wettbewerber in diesen Markt.
Machnig: „Diesen Wettbewerb werden die Unternehmen letztlich nur über Innovation und Effizienz gewinnen.“ Dennoch müsse klar sein: In einer Situation, in der asiatische Hersteller massiv staatlich subventioniert werden, könne die deutsche Solarwirtschaft nicht einseitig immer neue, unvorhersehbare Einschnitte verkraften.
Machnig forderte die Bundesregierung auf, jetzt schnell den Dialog mit den Ländern zu suchen, die über bedeutende Solarstandorte verfügten. „In dieser industrie- und energiepolitischen Schlüsselfrage darf es keine Politik nach Gutsherrenart geben“, sagte er. „Wir brauchen eine langfristige Zukunftsstrategie für die Solarwirtschaft statt immer neuer Kürzungsorgien. Die Länder sind bereit, daran mitzuarbeiten.“
Ende Februar hat im Thüringer Wirtschaftsministerium erstmals eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Thüringer Solarwirtschaft, Politik und Wissenschaft getagt, die in den kommenden Wochen Vorschläge für eine solche Strategie vorlegen wird. Die Arbeitsgruppe war beim Thüringer Solargipfel am 18. Januar in Erfurt verabredet worden.
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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