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30.06.2011

Greenpeace zum Atom-Ausstieg: Ein lachendes und ein weinendes Auge

Greenpeace Aktivist/innen haben heute Morgen vor dem Kanzleramt die heutige Entscheidung des Atomausstiegs im Bundestag sowohl positiv als auch negativ bewertet. Aus Sicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation sei der stufenweise Atomausstieg mit dem sofortigen Abschalten der gefährlichsten acht AKW ein Schritt in die richtige Richtung. Greenpeace kritisiert aber, dass Deutschland erst 2022 endgültig aussteigt.

Die andauernde Tragödie von Fukushima und der notwendige Schutz der Menschen vor einem GAU in Deutschland verlangen einen schnelleren Ausstieg bis 2015. Dieser wäre realistisch und ohne große Schwierigkeiten umsetzbar, so die Umweltschutzorganisation in einer Presseerklärung zum heutigen Regierungsbeschluss. 

„Greenpeace betrachtet den Atomausstieg mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin der Umweltorganisation. „Angela Merkel hat nach Fukushima nicht die Gewinninteressen der Atomkonzerne bedient, sondern die Sicherheitsforderungen der Bevölkerung und Wähler. Das war gut! Leider nimmt sie aber billigend weitere 11 Jahre Risiko für die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft in Kauf. Das ist schlecht!“

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation ist das sofortige Abschalten der sieben ältesten AKW und des Pannenmeilers Krümmel sowie der schrittweise Ausstieg der verbliebenen neun Reaktoren längst überfällig. Als positiv bewertet Greenpeace die Entscheidung gegen eine Revisionsklausel und für ein endgültiges Ausstiegsdatum. Der besiegelte Ausstieg aus der Atomkraft und der beschleunigte Einstieg in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft Planungssicherheit und gibt ein klares Signal an Investoren. „Wenn Teile der Wirtschaft jetzt in neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke investieren wollten, werden sie ebenso wenig auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße“, so Behrens.

„Ein Ausstieg in 2015 ist möglich und sollte im Grundgesetz verankert werden“, so Behrens. „Die Ethik-Kommission hat festgestellt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb eines Jahrzehnts gelingen kann. Sie hat nicht gesagt, dass man den spätesten Zeitpunkt für den Ausstieg wählen muss. Die Empfehlung der Ethikkommission, vor 2022 auszusteigen, ignoriert die schwarz-gelbe Bundesregierung bewusst aus politischem Kalkül, nur um ihre eigenen Parteien bei ihrer Kehrtwende mitnehmen zu können“, so Behrens weiter.

Die längeren Laufzeiten der AKWs bedeuten nach Berechnungen von Greenpeace 2.200 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Atommüll. Das sind 230 Castor-Behälter. „Mit den heutigen Beschlüssen verpasst Frau Merkel eine historische Chance, die Suche nach einem atomaren Endlager schon jetzt gesetzlich endgültig neu zu regeln“, sagt Behrens. „Hoffentlich hält sich die Kanzlerin an ihr Versprechen, bis Ende des Jahres ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Solange es keine grundlegend neue, gesellschaftliche getragene Endlagerkonzeption geben wird, die das geplante, unsichere Gorleben aus dem Rennen nimmt, wird es keine Auflösung im Konflikt um die Atomkraft geben.“

„Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel!“ sagt die Greenpeace-Chefin. „Für das europäische Ausland und viele andere Industrienationen und Schwellenländer hat der heutige Beschluss große Signalwirkung. Nicht die sogenannte German Angst, sondern vielmehr ein German Weitblick war und ist treibende Kraft für die Ablehnung der Atomkraft in Deutschland.“

Quelle: Greenpeace Deutschland


  

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