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23.02.2012

Massenprotest gegen Solar-Ausstiegsgesetz

Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen protestieren heute in Berlin und in zahlreichen anderen Städten gegen Regierungspläne, die Photovoltaik Förderung ab April radikal zusammenzustreichen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hatte zu dem heutigen Aktionstag aufgerufen, nachdem sich abzeichnete, dass es kurzfristig erneut zu drastischen Einschnitten bei der Photovoltaik Förderung kommen soll.

Die Solarwirtschaft kritisiert die Kürzungspläne heftig, die heute in Berlin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Öffentlichkeit präsentiert werden: „Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Nun soll Solarstrom der Stecker gezogen werden. So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt. Jetzt droht ein gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Neben der Windenergie hat sich die Solarenergie in den vergangenen Jahren zur wichtigsten Stütze der Energiewende entwickelt. Erst im Sommer vergangenen Jahres erklärte die Bundesregierung noch, nach dem Atomausstieg den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen zu wollen. Gerade nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima will eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger einen schnellen Ausbau der Solarstromnutzung. Dies bestätigte erst gestern wieder eine Repräsentativbefragung des Meinungsforschungs-instituts tsn emnid. Danach finden 69 Prozent der Befragten nicht, dass die Politik die Solarenergie zu schnell ausbaut. 60 Prozent meinen sogar, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verfolgen hingegen das Ziel, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu begrenzen. Nach Berechnungen des BSW-Solar summieren sich ihre aus mehreren Komponenten zusammengesetzte Streichliste bis zum Jahresende auf Einschnitte bei der Solarstromförderung – je nach Marktsegment - auf 30 bis 50 Prozent. Der Solarmarkt in Deutschland soll nach dem Gesetzesentwurf jedes Jahr deutlich schrumpfen.

Die jüngsten Kürzungspläne treffen die Solarbranche besonders stark, da sie derzeit in einem sehr harten Wettbewerb steht und in den vergangenen Jahren wiederholt Förderkürzungen erheblichen Ausmaßes verkraften musste. Bereits in den vergangenen drei Jahren wurde die Förderhöhe für die Installation neuer Solarstromanlagen halbiert. Nach einer erst im Januar in Kraft getretenen Gesetzesänderung sinkt sie 2012 mit rund 28 Prozent doppelt so schnell wie im Vorjahr.

„Der massenhafte Protest zeigt, wie groß die Ängste bei den Beschäftigten sind, nun ihren Arbeitsplatz zu verlieren", so Körnig. Der BSW-Solar appelliert an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die jüngsten Kürzungspläne der beiden Minister fallen zu lassen. 

Als Begründung für Förderkürzungen werden oft die Markteinführungskosten für die Photovoltaik aufgeführt, die bis heute installiert wurden. Doch Energieexperten haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass die zukünftig installierten Solarstromanlagen kaum noch Kosten verursachen – dafür aber Arbeitsplätze sichern und zur Energiewende beitragen. Nach Einschätzungen der Prognos AG würde ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik den Strompreis bis zum Jahr 2016 nur noch um rund zwei Prozent erhöhen und sich gleichzeitig mit über 50 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlich für Deutschland auszahlen.

Rund ein Drittel des regenerativ erzeugten Stroms aus im vergangenen Jahr neu installierten Anlagen Erneuerbarer Energien stammte aus Solarenergie Insgesamt sind in Deutschland gegenwärtig rund eine Million Solarstromanlagen installiert. Sie werden in diesem Jahr mindestens vier Prozent des deutschen Strombedarfs decken können. Branchenziel ist es, den Anteil der Solarenergie am Strom Mix bis zum Jahr 2020 auf mindestens 10 Prozent auszubauen. Bereits 2013 wird Solarstrom das Förderniveau von Windkraftanlagen auf dem Meer und von Biogas-Anlagen erreichen, ab 2016 in ersten Marktsegmenten voraussichtlich ohne Förderung auskommen.

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)

  

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