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11.05.2012

CDU/CSU nennt Bundesratsbeschluss „Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen“

Die Bundesländer haben heute im Bundesrat gegen die Photovoltaik Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit gefährdeten sie leichtsinnig die Energiewende, so der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß. Der Bundesratsbeschluss sei „ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen“.

Thomas Bareiß: „Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit. Auch Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die Investoren.“

Angesichts der massiv gesunkenen Modulpreise sei die Entscheidung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag richtig gewesen, die Förderung der Photovoltaik ausgewogen abzusenken, erklärt Bareiß. Auch die Bundesländer hätten der Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Sie sollten jetzt nicht „entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Photovoltaik Novelle, blockieren“, so Bareiß.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller machte vor Kurzem allerdings eine andere Rechnung auf: Die „Kostenexplosion für Ökostrom“ sei weniger auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien als vielmehr auf die Befreiung der stromintensiven Industrien von der EEG Umlage zurückzuführen. „Die Bundesregierung hat die stromintensiven Industrien von der EEG Umlage weitgehend befreit. Dass diese Kosten nunmehr insbesondere von den privaten Haushalten zu tragen sind und sich die EEG Umlage für sie entsprechend erhöht, ist logische Folge dieser Entscheidung“, so Untersteller.

Nach einer jüngsten Prognos-Berechnung werden die Verbraucher-Strompreise auch durch einen starken Ausbau der Photovoltaik kaum noch steigen. In den nächsten fünf Jahren erwarten die Gutachter einen solarbedingten Anstieg der Stromtarife um lediglich zwei Prozent. Würden die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik Förderung umgesetzt, spart ein Durchschnittshaushalt in den kommenden zwei Jahren monatlich lediglich 30 Cent - für die Jahre 2014 bis 2016 würde sich der Einspareffekt auf 60 Cent pro Monat belaufen. Dies hat eine Berechnung der Prognos AG ergeben, die im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) erstellt wurde.

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe, Cornelia Ziehm, erinnerte daran, dass sich die Energiewende in Deutschland im Stromsektor nach allen verfügbaren Prognosen vorrangig auf Wind- und Sonnenenergie stützen werde. „Wer mit der Deckelung der Photovoltaik wissentlich den weiteren Aufbau einer der beiden tragenden Säulen der Energiewende hintertreibt, muss sich fragen lassen, wie ernst ihm deren Umsetzung überhaupt ist“, sagte Ziehm.

Eine aktuelle Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland auch in Zukunft einen starken Solarstrom-Ausbau wollen und die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung ablehnen.

Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Deutsche Umwelthilfe e.V., Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

  

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