 Energiewende: Doppelbesteuerung bringt Geldsegen für Staat
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verursacht hohe Kosten, die auch von den privaten Stromkundinnen und -kunden über die sogenannte EEG Umlage mit bezahlt werden. Da auf diese Umlage noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, verdient der Staat an der Energiewende fast 1 Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.
Der Grund für die Mehreinnahmen des Staats ist die Doppelbesteuerung von Strom Der Netto-Strompreis für private Stromkunden setzt sich aus den Kosten und dem Gewinn der Versorger, den Netznutzungsentgelten und einer Reihe von Abgaben wie der Stromsteuer, der Konzessionsabgabe und der EEG Umlage zusammen. Auf diesen Nettopreis wird zusätzlich noch 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen - die Abgaben werden also ebenfalls mit besteuert. Das bedeutet: Je höher die Abgaben für Strom umso höher die Mehrwertsteuereinnahmen des Staats.
Im Jahr 2011 haben die privaten Haushalte in Deutschland laut dem Branchenverband BDEW insgesamt 139,7 Milliarden Kilowattstunden verbraucht. Die EEG Umlage, mit welcher der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert wird, belief sich 2011 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde.
Insgesamt haben die privaten Haushalte rund 4,9 Milliarden Euro an EEG Umlage bezahlt - netto. Zusätzlich hat der Staat dafür Mehrwertsteuer in Höhe von knapp 937 Millionen Euro kassiert. Für das Jahr 2012 ist mit zusätzlichen Einnahmen von rund 955 Millionen Euro zu rechnen.
Grundsätzlich beträgt der Mehrwertsteuersatz derzeit 19 Prozent. Für eine ganze Reihe von „Gütern des lebensnotwendigen Bedarfs“ gilt allerdings ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent. Dies ist der Fall bei Hotelübernachtungen, Schnittblumen, antiken Vasen und Maultieren, jedoch nicht bei Strom und Gas.
„Es ist sachlich nicht zu begründen, warum für Strom ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnet wird. Strom ist in der modernen Welt eindeutig ein lebensnotwendiges Gut und sollte daher nur mit 7 Prozent besteuert werden“, fordert Reese.
Quelle: Verivox GmbH
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