 Kosten des EEG müssen gerecht verteilt werden
Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Aber rund 60 Prozent der Preiserhöhungen haben überhaupt nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun. Sie resultieren aus der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern Nur 41 Prozent gehen aufs Konto der EEG Umlage. Übrigens: Durch all die Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit.
Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert - von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.
Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.
Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug gut versteckt weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte - im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.
Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore-Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore-Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben.
Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.
Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (Die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)
Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 Prozent der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern 41 Prozent auf die EEG Umlage.
So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürgerinnen und Bürger hergestellt - soll so ein jähes Ende bereitet werden.
Es ist nach Ansicht der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen. „Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist“, ist sich Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau, sicher.
Es sei richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt würden, wie z.B. die Produktion von Photovoltaik Modulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssten Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Sladek: „Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden - nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die Energiewende wirklich will, muss seine Bürgerinnen und Bürger an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.“
Quelle: Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH (EWS)
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