 EEG: Spitzenverband der deutschen Industrie drückt aufs Tempo
Auch der Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland, BDI, meldet sich zur heute bekannt gegebenen EEG Umlage für 2013 zu Wort: In der Öffentlichkeit würde „der falsche Eindruck erweckt, der Anstieg der EEG Umlage sei wesentlich verursacht durch die Entlastungen für die Industrie“. Diese Entlastungen seien „überlebenswichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland“. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber drückt aufs Tempo: „Die zuständigen Ministerien sollten jetzt in enger Zusammenarbeit rasch handeln, um eine wirksame Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl zu schaffen.“
„Wir benötigen einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung neuer Instrumente, um die aus dem Ruder laufenden Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zur heutigen Bekanntgabe der Erhöhung der EEG Umlage auf 5,3 Eurocent pro Kilowattstunde durch die vier Übertragungs-Netzbetreiber.
Einige Akteure würden bewusst einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit wecken, indem sie behaupteten, der Anstieg der EEG Umlage sei wesentlich verursacht durch die Entlastungen für die Industrie. „Von der Belastung ausgenommen sind nur energie-intensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Entlastungen sind überlebenswichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland. Davon profitiert letztlich das ganze Land. Nur 734 der mehr als 200.000 Industrieunternehmen in Deutschland sind 2012 entlastet - Golfplätze und Rechenzentren gehören ausdrücklich nicht dazu“, stellte Kerber klar.
Der von Bundesumweltminister Altmaier in der letzten Woche vorgelegte „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ sei eine zutreffende Analyse der Problemlage mit den richtigen Schlussfolgerungen: „Wir brauchen eine grundlegende Reform hin zu einem EEG 2.0. Gefordert ist ein zentrales Instrument für die Gestaltung unterschiedlicher, aber eng zusammenhängender Aufgaben in einem Gesamtsystem. Ziel muss ein berechenbarer Ausbau der Erneuerbaren Energien eng abgestimmt mit dem Ausbau der Netze, den konventionellen Energien und der Marktintegration sowie einer regionale Koordinierung sein“, unterstrich Kerber.
„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, betonte Kerber. „Die zuständigen Ministerien sollten jetzt in enger Zusammenarbeit rasch handeln, um eine wirksame Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl zu schaffen. Hierfür müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten und sich mit dem Bund zügig auf eine Gesamtplanung einigen. Energie-Kleinstaaterei darf weder zum Kostentreiber noch zum Hemmschuh für das Gelingen der Energiewende werden.“
Der BDI ist der Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland. Unter anderem sieht der Verband seine Aufgabe darin, die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen zu transportieren. Als Mission gibt der BDI an, sich als Meinungsbildner frühzeitig in den politischen Diskurs einzubringen und die Meinungsbildung der breiten Öffentlichkeit mitzuprägen, sowie als praxisnaher Berater der Politik seine einzigartige Kombination von Sachverstand einzubringen.
Der BDI misst den Erfolg seiner Arbeit eigener Aussage zufolge an der Umsetzung seiner Positionen in die politische Wirklichkeit. Er pflegt Kontakte zu Regierungschefs und EU-Kommissaren, zu Parteien, Parlamenten und Ministerien, zu Wissenschaftlern und Diplomaten. Als Ziel nennt der BDI u.a. die soziale Marktwirtschaft, mit offenen Märkten, funktionierendem Wettbewerb sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Die soziale Marktwirtschaft weise den Weg aus der Krise. Der Staat müsse sich wieder zurücknehmen, so der BDI auf seiner Internetseite.
Quelle: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
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