 EEG-Umlage: Zahl der befreiten Betriebe verdoppelt?
Rund 1.550 Industriebetriebe sollen 2013 weitgehend von der EEG Umlage befreit werden, berichtet SPIEGEL Online. Damit würde sich die Zahl derer, die die Kosten der Energiewende auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen, nahezu verdoppeln. 2012 waren es noch 778 Unternehmen, die von den großzügigen Ausnahmeregelungen profitieren.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe Mitte Dezember zahlreichen Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG Umlage weitgehend ausgenommen sind, berichtet SPIEGEL Online (21.12.2012). Insgesamt hätten für das Jahr 2013 mehr als 2.000 Firmen einen Antrag auf Befreiung gestellt.
Ursprünglich gedacht als Instrument zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, profitieren mittlerweile laut SPIEGEL Online auch „Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie eine Reihe von Tierfutterfabriken“ von der Befreiung. Profiteure seien zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon - und die Bremer Tageszeitungen AG, die den „Weser-Kurier“ verlegt, berichtet SPIEGEL Online.
„Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz“, zitiert SPIEGEL Online Felix Matthes vom Öko-Institut. Auch Prof. Dr. Andreas Löschel, Vorsitzender der Expertenkommission zum Monitoring „Energie der Zukunft“ der Bundesrepublik, ist der Meinung, die Politik bemesse die Ausnahmen inzwischen derart großzügig, „dass nur die Dümmsten noch nicht von der EEG Umlage befreit sind.“
Sogar innerhalb der Regierungskoalition soll es angesichts dieses Befreiungsverfahrens nun Uneinigkeit geben: Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „an der Päppelung der Industrie“ festhalte, so SPIEGEL Online, wolle Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Frühjahr die Ausnahmen drastisch begrenzen. Altmaier kann laut SPIEGEL Online auf Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin hoffen: Angela Merkel (CDU) soll gesagt haben, es könne nicht sein, dass diejenigen, die für die Energiewende zahlen, immer weniger werden.
Quelle: SPIEGEL Online
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