 VKU fordert langfristigen und stabilen Rahmen für europäisches Energiesystem
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zum Energiefahrplan 2050 verabschiedet, der den langfristigen Rahmen für die europäische Energiepolitik bildet. Darin ist das Ziel festgesetzt, in der Europäischen Union eine nahezu emissionsfreie Energieerzeugung bis 2050 zu erreichen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum grundsätzlich, fordert aber endlich einen langfristigen und stabilen politischen Rahmen.
„Das Ziel, in der EU eine nahezu CO2-freie Energieerzeugung zu erreichen, ist ein erster wichtiger Schritt in der Gestaltung des Energiefahrplans. Um dieses ambitionierte Vorhaben umzusetzen, muss die Europäische Union im weiteren Verfahren aber auch konkrete Wegmarken und einen konkreten Zeitplan festlegen. Denn für die dringend benötigten Investitionen brauchen wir endlich einen langfristigen und stabilen politischen Rahmen. Kernkraft und die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sind für den VKU dabei keine Option“, betont VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Um das angestrebte Ziel zu erreichen, muss die europäische Energiepolitik in Zukunft stärker die zunehmende Dezentralisierung der Energieversorgung berücksichtigen. Dabei sind die Verteilnetze, an die in Deutschland bereits heute 97 Prozent der erneuerbaren Energien angeschlossen sind, eine wichtige Stellschraube. Reck: „Die EU muss endlich die Anreizmechanismen für Investitionen von Netzbetreibern in intelligente Netze untersuchen und zukunftsfähig gestalten. Übertragungs- und Verteilnetze müssen im Sinne der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als Einheit angesehen und parallel ausgebaut werden.“
In der Frage, wie die Strompreise für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben, plädiert der VKU dafür, dass die Mitgliedstaaten entscheiden dürfen, ob eine Definition schutzbedürftiger Kunden notwendig ist und wie diese ausgestaltet wird. „Die finanzielle Unterstützung ist in Deutschland insbesondere eine Frage der Sozialpolitik. Schon heute tragen Stadtwerke durch die Beratung zum effizienten Umgang mit Energie dazu bei, denKundinnen und Kunden beim Energiesparen zu helfen“, so Reck.
Mit dem Ziel, den europäischen Energiebinnenmarkt weiter zu stärken, sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Energiepolitik stärker aufeinander abstimmen. Wobei den Mitgliedstaaten genügend Raum für eigene Wege gelassen werden sollte. Reck: „Für die zukünftige Ausgestaltung der nationalen Fördermechanismen für erneuerbare Energien muss es den Mitgliedstaaten möglich sein, Förderregelungen zu treffen, die sich an den regionalen Bedingungen orientieren.“
Für den Umbau des Energiesystems in Deutschland hat der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft ein integriertes zukunftsfähiges Energiemarktdesign erarbeitet. Zu den zentralen Elementen des Modells gehören die wettbewerbliche Förderung der erneuerbaren Energien, ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhält sowie die Neugestaltung der Regulierungsbedingungen für die Stromnetze.
Reck abschließend: „Wenn die EU ihre im Energiefahrplan 2050 gesteckten Ziele erreichen möchte, müssen ihre Vorhaben wie die Verbesserung der Energieeffizienz oder der Stromnetzausbau von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Stadtwerke sind dafür ideale Partner, denn sie sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, um Chancen zu kommunizieren und die Bürger zu beteiligen.“
Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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