 NAP II: Subventionierung der Energiewirtschaft
Eine neue Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (Karlsruhe) zeigt: Die Verteilungspläne für Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande weisen erhebliche Mängel auf. Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei „kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar“, so das vernichtende Ergebnis der Forscher.
Kritisiert wird von den Wissenschaftlern vor allem, dass die Menge an Zertifikaten, die an die Industrie verteilt werden, in allen drei Mitgliedsstaaten zu hoch sei. Im Ergebnis führe die kostenlose Zuteilung zu einer Subventionierung der Energiewirtschaft. Die in den drei Ländern angewandten Regeln schwächten den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels und erhöhten so die Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft.
Die kostenlose Zuteilung der Zertifikate führe außerdem dazu, dass die Länder den Emissionshandel nicht nutzten, um langfristig Investitionen in saubere Technologien zu lenken. Diese seien aber unabdingbar, um die mittelfristigen und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht um eine Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase von minus 40 Prozent für 2020 und minus 80 Prozent für 2050. Diese Reduktionsziele werden von Klimaexperten für Deutschland für notwendig erachtet, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celcius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Der Autor der Studie, Prof. Dr. Joachim Schleich vom Fraunhofer-Institut: „Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen klimaverträglichen Pfad zu lenken.“
Die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte Studie hat die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen. Greenpeace sieht sich durch die Studie in ihrer Kritik an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigt. Er will die Zertifikate zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid an die Energiekonzerne kostenfrei abgeben. Damit würde die Wirtschaft bis 2012 mit circa zehn Milliarden Euro pro Jahr beschenkt. Die Entscheidung gegen die Versteigerung der Verschmutzungsrechte sei eine Entscheidung gegen eine konsequente Klimaschutzpolitik und gefährde vor allem die Einhaltung zukünftiger Klimaschutzziele, so Greenpeace.
Quelle: Greenpeace e.V.
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