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14.06.2013

AKW-Betreiber drohen mit Klage gegen Einlagerungsverbot in Gorleben

Die Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland sind nur dann dazu bereit, Castor-Behälter in anderen Zwischenlagern als in Gorleben unterzubringen, wenn die Politik ihre weitreichenden Bedingungen erfüllt. Das geht aus dem Bericht von Bundesumweltminister Peter Altmaier über seine Verhandlungen mit den Stromkonzernen hervor, den er den Ministerpräsidenten der Bundesländer bei den Verhandlungen am gestrigen Donnerstag vorlegte.

So verlangen die Eon, RWE und Co einen „zügigen Genehmigungsprozesses“ und „uneingeschränkte politische Unterstützung, besonders auch auf Ebene der betroffenen Bundesländer und sämtlicher die Thematik betreffenden Behörden“. Übersetzt bedeutet dies: Die Aufsichtsbehörden sollen in puncto Sicherheit beide Augen zudrücken und keine Nachrüstungs-Auflagen machen, die die Genehmigung verzögern. Darüber hinaus verlangen die AKW-Betreiber, dass die Steuerzahler die Kosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich übernehmen, die für die Umrüstung der Lagerhallen anfallen: „die Übernahme aller sich aus der alternativen Zwischenlagerung ergebenden Mehrkosten durch die öffentliche Hand“.

Um ihre Forderungen zu unterstreichen, droht die Atomwirtschaft mit einer Klage gegen das geplante Einlagerungsverbot in Gorleben. Dazu heißt es in Altmaiers Bericht: „Die Betreiber erwarten hierzu eine rechtsverbindliche Regelung bis Anfang 2014. Zumindest bis dahin behalten sich die Betreiber die Möglichkeit vor, rechtliche Schritte gegen die den Zwischenlagerkomplex betreffenden Gesetzesteile anzustrengen.“ Die Chancen für eine solche Klage stehen nicht schlecht, denn die Konzerne haben rechtsgültige Genehmigungen für die Einlagerung in Gorleben, die ihnen der Gesetzgeber nicht einfach wegnehmen darf.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist vom Goodwill der Atomwirtschaft abhängig. Nur wenn die Behörden bereit sind, Abstriche bei der Sicherheit der Zwischenlager zu machen, werden die AKW-Betreiber auf Transporte nach Gorleben verzichten. Nur wenn die Steuerzahler die Kosten für den Atommüll übernehmen, dessen Produktion den Stromkonzernen Milliarden in die Kassen spülte, ist die Branche bereit, den Vorgaben der Politik nachzukommen. Peter Altmaier sagte neulich, noch nie seien die Bürger so intensiv bei der Erarbeitung eines Gesetzes beteiligt worden, wie beim Endlagersuchgesetz. Jetzt wissen wir, welche Bürger er meinte: Die in den Vorstandsetagen der Stromkonzerne.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegnerinnen und -gegner darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. www.ausgestrahlt.de 

Quelle: .ausgestrahlt e.V.

  

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