 „Keine unüberlegten Schnellschüsse bei der EEG-Reform“
Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat alle Beteiligten dazu aufgerufen, zu einer sachlichen Diskussion über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückzukehren. „Was wir nicht brauchen sind unüberlegte Schnellschüsse, sondern eine grundlegende EEG Reform mit Augenmaß und Weitblick zu Beginn der nächsten Legislaturperiode“, sagte die Ministerin. Dabei gelte es die Grundsätze Planungssicherheit, Vertrauensschutz, Bezahlbarkeit und die Erreichung der Ausbauziele in Einklang zu bringen. Eine Reduktion der Reform auf die Frage der Entlastung von energieintensiven Unternehmen greife zu kurz, betonte Puttrich.
Die vor einem Jahr erfolgte Änderung der Photovoltaik Förderung sei ein gutes Beispiel für eine maßgerechte Überarbeitung des EEG Mit der Novelle ist es gelungen, den Ausbau auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und die Kosten deutlich zu senken. „Nicht der aktuelle Zubau von Anlagen macht die Umlage teuer, sondern die Altlasten“, so Puttrich.
Eine Photovoltaik Kleinanlage, die zum 1. Juli 2009 an Netz gegangen ist, erhält über 20 Jahre lang noch eine Vergütung von 43,01 Cent, während es zum 1. Juli 2013 nur noch 15,07 Cent sind. Bei Freiflächenanlagen sank die Vergütung im selben Zeitraum von 31,94 Cent auf 10,44 Cent. „Durch das Zusammenspiel aus sinkendem Zubau und geringerer Vergütung haben sich die Kosten, die durch neue Anlagen entstehen, seit 2010 um rund 85 Prozent reduziert“, sagte die Ministerin und betonte, der weitere Ausbau der Photovoltaik sei damit nicht länger ein Kostentreiber für den Anstieg der EEG Umlage.
Einem zeitlichen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien erteilte die Ministerin eine klare Absage. Puttrich machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir haben mit dem Energiegipfel klare Ziele für eine Umstellung der Energieversorgung in Hessen formuliert. Davon rücken wir nicht ab, sondern schaffen die Voraussetzungen für eine sinnvolle und bezahlbare Umsetzung.“ Dazu gehöre neben der Verbesserung der Effizienz und dem Ausbau der Netze natürlich der Ausbau der Erzeugungsleistung.
„Ein Ausbau-Stopp für Wind- und Solaranlage hilft aufgrund des in der Vergangenheit erzeugten Kostenberges dem Verbraucher nicht und richtet in einem der innovativsten Wirtschaftszweige Deutschlands einen unabsehbaren Schaden an“, sagte Puttrich und weiter: „Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien aber wir brauchen ihn in einem kosteneffizienteren Rahmen. Nur mit einem klugen Umbau des Fördersystems sichern wir uns eine umweltschonende, bezahlbare und sichere Energieversorgung der Zukunft.“ Sie betonte abschließend, dass die technologische Entwicklung und die Forschung an neuen Techniken für Effizienz und Erzeugung der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende sein.
Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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