 EU ProSun: EU-Kommission akzeptiert illegalen Deal mit China
EU ProSun, die Industrieinitiative europäischer Photovoltaik Hersteller, wird gegen den aus ihrer Sicht illegalen Deal mit China im laufenden Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Photovoltaik Produkte klagen. Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission haben heute die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und die Kommission einem Verhandlungsangebot Chinas im Solarstreit zugestimmt und damit den Weg für weitere Dumpingimporte aus China nach Europa geebnet. Die Branche rechnet mit weiteren Firmenpleiten und Arbeitsplatzverlusten in Folge dieser schwachen Einigung.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: „Die Mitgliedsländer sind in die Irre geführt worden. Die europäische Solarindustrie bezweifelt, dass das verheerende Ausmaß dieser illegalen Einigung den Mitgliedsländern bewusst war. Der Verhandlungslösung wurde im Paket zugestimmt, ohne den Inhalt, die genauen Preis- und Mengenfestsetzungen, zu kennen.“
Der europäische Solarmarkt wird jetzt in Folge dieser Verhandlungslösung laut EU ProSun planwirtschaftlich aufgeteilt. Über 70 Prozent des Marktes wird jetzt per Beschluss Herstellern aus der Volksrepublik China zugesprochen, zu einem Preis, der das bisherige Dumpingpreisniveau weiter fortschreibt. Wettbewerb herrscht nur noch auf weniger als 30 Prozent des Marktes, den sich dann europäische Hersteller mit anderen Anbietern aus dem Rest der Welt teilen.
„Das Verhandlungsergebnis mit China verstößt gegen europäisches Recht. Angesichts der erheblichen Schädigung der EU-Industrie sehen sich europäische Solarhersteller gezwungen, nach Luxemburg vor das Gericht der Europäischen Union zu gehen und gegen diesen illegalen Deal zu klagen“, so Nitzschke.
Quelle: EU ProSun
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