 Europäische Kommission legt Chinas Solarsubventionen offen
In chinesischen Photovoltaik Modulen stecken 11 Prozent staatliche, chinesische Subventionen. Diese Zahl hat die Europäische Kommission in Brüssel im Rahmen ihres Antisubventionsverfahrens gegen Photovoltaik Einfuhren aus China jetzt bekannt gegeben. Damit bestätigt die Kommission Vorwürfe europäischer Solarhersteller gegen Chinas Solarindustrie. Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Industrieinitiative EU ProSun: „China bricht die WTO-Regeln, wo es nur kann, und Herr Barroso und Frau Merkel nicken dazu.“
Milan Nitzschke: „Die Subventionen Chinas werden eingesetzt, um europäische Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Ohne diese Subventionen würde kein chinesischer Anbieter überleben. Die Billigpreise chinesischer Anbieter, mit denen sie deutsche und europäische Arbeitsplätze gefährden, resultieren nicht aus technologischer Stärke sondern allein aus staatlicher, chinesischer Finanzierung.“ Bemerkenswert sei, dass selbst trotz der milliardenschweren Subventionen die chinesischen Hersteller noch Verluste machen. Aber auch diese würden wieder durch staatliche Kredite abgefedert.
Die Liste der von der EU-Kommission untersuchten chinesischen Subventionen ist laut EU ProSun seitenlang. Hierzu zählen Subventionen für verbilligte Rohstoffe, verbilligten Strom den Aufbau von Überkapazitäten, Vermarktungszuschüsse und Staatsbankfinanzierungen für ansonsten nicht wettbewerbsfähige Unternehmen.
Aus Sicht von EU ProSun sind diese Subventionen Teil der Strategie von Chinas Zentralregierung, die weltweit wichtigsten Zukunftsindustrien zu monopolisieren: „Mit seiner exzessiven Subventionierung hat sich China 80 Prozent des europäischen Solarmarktes angeeignet. Über 60 Solarhersteller in Europa mussten deswegen schließen. Zehntausende Jobs sind verloren gegangen. Die Entwicklung macht aber nicht bei Solar halt. Es folgen neben anderen Erneuerbaren Energien, die Telekommunikationstechnologie, Teile des Maschinenbaus, der Chemie und inzwischen auch die Schlüsseltechnologie Elektromobilität.“
EU ProSun kritisiert, dass den Erkenntnissen der Europäischen Kommission keine Handlungen folgen. Anfang des Monats hatte die Kommission erklärt, mit China eine Vereinbarung getroffen zu haben, Zollmaßnahmen auszusetzen und stattdessen freiwillige Mindestpreise für Chinas Solarexporte zu akzeptieren. Diese Mindestpreise liegen aber exakt auf dem Niveau der aktuellen chinesischen Preise und enthalten damit weiterhin den wettbewerbswidrigen Subventionsanteil.
Weitere Informationen unter: www.prosun.org
Quelle: EU ProSun
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