 Kalifornien klagt gegen Autohersteller
Seit rund zwei Jahren klagen einige Autokonzerne, darunter auch BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen, gegen die neuen Verbrauchsstandards des US-Bundesstaats Kalifornien. Jetzt klagt Kalifornien gegen sechs große Autohersteller wegen der Schäden, die dem Bundesstaat durch die CO2 Emissionen der Fahrzeuge und den dadurch verursachten Treibhauseffekt entstehen. Mit der Klage um Schadensersatz in Millionen-, vielleicht Milliardenhöhe geht der Westküstenstaat gegen General Motors (GM), Ford, Toyota, Honda, DaimlerChrysler und Nissan vor.
Vor wenigen Wochen reichte der kalifornische Justizminister Bill Lockyer im Namen der Bevölkerung von Kalifornien eine Klage gegen führende amerikanische und japanische Autohersteller ein. Begründung: Deren Fahrzeuge hätten erheblich zur globalen Erwärmung beigetragen und somit die Ressourcen, die Infrastruktur und die Umwelt von Kalifornien geschädigt.
„Die globale Erwärmung verursacht erhebliche Schäden in der Umwelt, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und dem öffentlichen Gesundheitswesen Kaliforniens. Die Auswirkungen kosten bereits einige Millionen Dollar und die Kosten steigen“, sagte Lockyer. „Fahrzeugemissionen sind die am schnellsten wachsende Quelle der CO2 Emissionen die zur globalen Erwärmung beitragen. Dennoch haben die Bundesregierung und die Autohersteller es abgelehnt zu handeln. Es ist Zeit, diese Firmen für ihren Beitrag zu dieser Krise verantwortlich zu machen.“
Erst Ende August hatte Kalifornien dem Ausstoß schädlicher Treibhausgase durch Industriebetriebe wie Kraftwerke und Raffinerien den Kampf angesagt und die in den Vereinigten Staaten schärfsten Kontrollmaßnahmen beschlossen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger einigte sich mit den Abgeordneten darauf, die Reduzierung gesetzlich festzulegen und den Ausstoß der Schadstoffe bis 2020 um 25 Prozent auf das Niveau von 1990 zu senken.
Die jetzige Anklage gegen die Automobilhersteller beruft sich darauf, dass diese nach Bundes- und Staaten-Zivilrecht durch den Bau von „Millionen Fahrzeugen, die zusammen enorme Mengen an Kohlendioxid emittieren“, ein öffentliches Ärgernis hervorgerufen haben. Nach dem Gesetz ist ein „öffentliches Ärgernis“ ein unangemessener störender Eingriff in ein öffentliches Recht, oder eine Handlung, die das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum stört oder schädigt.
Die Anklage bittet das Gericht, die Beklagten für den Schaden, einschließlich des zukünftigen Schadens, verursacht durch ihren fortwährenden, enormen Beitrag zur allgemeinen Beeinträchtigung der globalen Erwärmung, verantwortlich zu machen. Sie kommt laut Germanwatch zu einem Zeitpunkt, in dem Lockyer gegen den Versuch der Autoindustrie kämpft, das Inkrafttreten der wegweisenden kalifornischen Klimaschutzregulierung zur Reduzierung von Fahrzeugemissionen zu verhindern.
Das Oberste Gericht der USA prüft derzeit darüberhinaus eine Klage von Lockyer, elf weiteren Justizministern, zwei Städten und führender Umweltorganisationen gegen die US-Umweltschutzbehörde (EPA) wegen deren Weigerung, Treibhausgasemissionen zu regulieren. Anfang 2006 hatte Lockyer bereits zusammen mit den Justizministern von neun anderen Bundesstaaten, dem District of Columbia und der Stadt New York eine Klage eingereicht, die sich gegen die neuen Spritverbrauchsstandards für Geländewagen und kleine LKWs richtet.
Quelle: dpa, Germanwatch
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