 Morlok (FDP): Solarförderung darf ostdeutsche Photovoltaik nicht gefährden
Vergangene Woche hatte sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erneut mit Vertretern von Bundesregierung und FDP-Bundestagsfraktion getroffen, um vor den Folgen von Röttgens Vorstoß zur Solarförderung für die ostdeutsche Photovoltaik Industrie zu warnen. Erneut bekräftigt Morlok: „Der vorliegende Berliner Kompromiss ist nicht akzeptabel. Die Verschiebung der Absenkung auf den 1. Juni hilft nur den Betreibern der Anlagen, jedoch nicht den Herstellern.“
Morlok: „Mindestens für größere Investitionen müssen andere Vorgaben und eine höhere Planungssicherheit möglich sein, denn sie haben einen längeren Planungsvorlauf. Für Solaranlagen auf Freiflächen muss deshalb die erhöhte Degression in den Herbst verschoben werden.
Eine Besonderheit stellen für mich die Konversionsflächen dar. Denn hier ist eine Umnutzung besonders unterstützenswert. Es ist politisch gewollt, Brachen und verlassene Militär- oder auch Fabrikgelände einem sinnvollen Nutzen zuzuführen. Für Solaranlagen auf solchen Konversionsflächen sollte Röttgen eine zusätzliche Degression nur sparsam einsetzen.
Der Berliner EEG Kompromiss gefährdet Sachsens Solarbranche. Sie braucht mehr Zeit, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Außerdem ist es energiepolitisch ein falsches Signal aus Berlin: Schließlich soll das EEG Anreize schaffen, in naher Zukunft möglichst effiziente Solaranlagen ans Netz zu bringen. Auf die nächste planmäßige Absenkung ab 1. Januar 2011 um weitere 9 Prozent darf Umweltminister Norbert Röttgen keinesfalls draufsatteln, wie es durch die Schaffung eines Degressionskorridors geplant ist. Die Planungssicherheit für Hersteller und Investoren muss klare Priorität haben. Sie brauchen ein verbindliches Bekenntnis über die nächsten Monate hinaus.“
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
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