 EEG-Novelle: Sachsen begrüßt Einigung
Sachsen begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Frage der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die für Freitag angekündigte Protokollerklärung der Bundesregierung zur EEG Novelle berücksichtigt wesentliche Änderungswünsche des Freistaates. Noch in diesem Jahr soll es ein technologieoffenes Marktanreizprogramm für dezentrale Speicher geben, und ab 2013 wird die Bundesregierung für Forschung und Entwicklung mehr Mittel bereitstellen – beides hatte Sachsen in der Bundesratssitzung vom 11. Mai ausdrücklich gefordert.
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung sich für unsere Vorschläge offen gezeigt und sie doch noch in ihre Vorlage für den Vermittlungsausschuss übernommen hat“, sagt Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). „Aus unserer Sicht müssen vor allem Anreize für Stromerzeuger geschaffen werden, beispielweise den Strom aus ihrer Photovoltaikanlage auf dem Dach selbst zu verbrauchen oder speichern zu können, anstatt ihn ins Netz einzuspeisen. Nur so lässt sich auf lange Sicht verhindern, dass durch die EEG Umlage die Stromkosten für alle Verbraucher steigen.“
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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