 Photovoltaik-Förderung: Kürzung in zwei Schritten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 5. Juli 2010 einen Kompromiss zur umstrittenen Absenkung der Photovoltaik Förderung erzielt: Er schlägt vor, die Vergütungssätze für Solarstrom zeitlich gestaffelt zu reduzieren und in der ersten Stufe die Absenkung um 3 Prozentpunkte geringer auszugestalten als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. Bei der festgelegten Stichtagsregelung 30. Juni 2010 soll es hingegen bleiben.
Für Strom aus Hausdachanlagen sieht der Kompromiss eine Reduzierung der Vergütung um 13 Prozent vor, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 8 Prozent. In einer zweiten Stufe sollen sich die staatlichen Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils 3 Prozentpunkte verkürzen.
Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich bereits am Donnerstag damit befassen. Der Bundesrat wird die Vorlage am Freitag, 9. Juli 2010 behandeln.
Quelle: Bundesrat
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