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07.07.2010

Kompromiss zur Photovoltaik-Förderung stößt auf geteiltes Echo

Der Kompromiss zur Kürzung der staatlichen Photovoltaik Förderung stößt auf ein geteiltes Echo. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) nennt es „eine Anpassung mit Augenmaß“, Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) spricht von einem „faulen Kompromiss“, der Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche gefährde. Nach wochenlangem Streit war am Montagabend im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt worden: Unterm Strich bleibt es bei der Senkung von 11 bis 16 Prozent.

Es bleibt also unterm Strich bei der Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später im Oktober kommt. Bundestag und Bundesrat wollen noch in dieser Woche den Kompromiss, der am Montagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin beschlossen worden war, absegnen. Zuvor hatten die Länder die Solar-Reform der Bundesregierung gestoppt. 

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärte in Sachsen-Anhalt, dass eine Anpassung mit Augenmaß gelungen sei. „Ich gehe davon aus, dass die Branche damit leben kann, zumal die Auftragslage in der Solarbranche besser ist als erwartet.“ Insbesondere in Ostdeutschland sind zahlreiche Solarfirmen mit tausenden Arbeitsplätzen ansässig. 

Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) sagte in Erfurt, eine Mehrheit der CDU/FDP-regierten Bundesländer sei jetzt „eingeknickt“. Matschie sprach von einem „faulen Kompromiss“, der Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche gefährde. Mehrere Länder hatten vergeblich versucht, die Kürzungen auf 10 bis 12 Prozent zu begrenzen. 

Auch der SPD-Energieexperte im Bundestag, Ulrich Kelber, kritisierte die Entscheidung: „Schwarzgelb riskiert mit seinen massiven Kürzungen bei der Solarförderung die deutsche Technologieführerschaft und die entstandenen 60.000 Arbeitsplätze der Branche.“ Es sei schade, dass auch Bayern, Sachsen und das Saarland „die Hardlinerlinie gegen die Solarenergie“ unterstützt hätten. 

Als vernünftigen Mittelweg bewerte die börsennotierte Solarfirma Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) den Kompromissvorschlag. Das Unternehmen hoffe, dass die Rahmenbedingungen wieder verlässlich würden, sagte ein Sprecher. Q-Cells beschäftigt in Bitterfeld rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Ähnlich fiel die Reaktion beim Solarunternehmen Sovello AG aus, wo rund 1.200 Menschen arbeiten. Dass nun zusätzlich zur bereits am Jahresanfang eingetretenen Kürzung der Solarförderung weiter gekürzt werde, sei eine Herausforderung, die Kosten weiter zu senken, sagte ein Unternehmenssprecher.

Quelle: dpa, verivox

  

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