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17.05.2010

Thüringen und Rheinland-Pfalz wehren sich weiter gegen Photovoltaik-Kürzungen

Die Bundesländer Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Photovoltaik Förderung aufhalten. Beide haben den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bereits angerufen. Die thüringische Landesregierung hat zudem beschlossen, dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm zuzuleiten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Umweltministerin Margit Conrad fordern, die Kürzungen der Einspeisevergütung auf höchstens zehn Prozent zu beschränken und die Anlagen auf Ackerflächen weiter zu fördern. Der Bundestag hatte Anfang Mai mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen, die Einspeisevergütung für Strom von Solardächern vom 1. Juli an um 16 Prozent und von Freiflächen um 15 Prozent zu kürzen. Der Bundesrat hatte sich für einen Kompromiss ausgesprochen, der eine Senkung um höchstens 10 Prozent vorsieht. 

Aus Sicht von Kurt Beck betreibt die Bundesregierung Politik gegen die Erneuerbaren Energien und handelt gegen die Vernunft. Tausende von Arbeitsplätzen in einer Wachstumsbranche seien gefährdet. Eine zukunftsfähige Energieversorgung und Klimaschutz würden ausgehebelt.

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich früh gegen die Kürzungen im Bereich der Solarstromförderung ausgesprochen. „Die Einschnitte der Bundesregierung gefährden die Solarbranche in Thüringen und damit den Wirtschaftsstandort. Wir müssen alles tun, um die geplanten Kürzungen zu stoppen“, so der Minister. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei eine Chance, um die Kürzung der Solarförderung aufzuhalten. Jetzt müssten sich nach Thüringen und Rheinland-Pfalz weitere Bundesländer anschließen, um die Interessen ihrer Länder durchzusetzen. 

Auch das Marktanreizprogramm für Wärme aus den Erneuerbaren Energien wurde von der Bundesregierung beschnitten. Einen Teil der Mittel hat der Bundestag mit einem Sperrvermerk versehen, so dass diese nicht mehr ausgezahlt werden können. Die thüringische Landesregierung hat deshalb beschlossen, dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm zuzuleiten. 

In dem Antrag fordert die thüringische Landesregierung den Bundesrat u.a. auf, zu entschließen, dass er eine Fortführung des Programms sowohl aus klima?] als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen derzeit für dringend erforderlich halte. Zudem solle der Bundesrat die Regierung bitten, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Jahresverlaufe Darlehen und Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm vergeben werden können. Dazu sei es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen, heißt es weiter. 

Quelle: dpa, OTZ, IWR, verivox



  

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