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07.06.2010

Fördersperre: Markt für Solarthermie-Anlagen bricht um ein Drittel ein

Der vom Finanzminister verhängte Förderstopp für die Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt hat zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach die Nachfrage durch das Einfrieren der Fördermittel um 33 Prozent ein. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) kritisieren das Vorgehen scharf. Mit jedem Monat, den die Entsperrung auf sich warten lässt, entsteht der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche nach Einschätzung von BDH und BSW-Solar ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro.

„Durch die Blockade der Fördermittel treibt der Bundesfinanzminister hunderte Solarwärme-Unternehmen an den existenziellen Abgrund“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. „Auch Wärmepumpen und Holzzentralheizungskessel geraten in den Strudel des Fördergaus des Finanzministers. Wir erleben hier einen stark negativen Trend“, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des BDH, Andreas Lücke. Die beiden Verbände sprechen von einem Diktat der Finanzpolitik über die Umweltpolitik. Die ambitionierten Ziele der europäischen Union und der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 zu verdoppeln, rückten damit in weite Ferne. 

Mit einem eindringlichen Appell haben sich Unternehmen im Markt der erneuerbaren Energien an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, die kürzlich erfolgte Sperrung des Marktanreizprogramms aufzuheben. In einem offenen Brief beziffert Rudolf Sonnemann, Chef der STIEBEL ELTRON GmbH & Co. KG und im Vorstand wichtiger Branchenverbände in Deutschland, den daraus resultierenden Umsatzausfall „bei mehr als 100 Industrieunternehmen und tausenden von Handwerksbetrieben auf weit über 1,5 Milliarden Euro“. 

Besonders erbittert zeigt sich die Branche, dass das Auslaufen der finanziellen Mittel und damit das vorläufige Sperren des Marktanreizprogramms vom Bundesumweltministerium nicht rechtzeitig erkannt und kommuniziert worden ist. „Die von der Bundesregierung und von Ihnen selbst formulierten Klimaziele“, hält Sonnemann der Kanzlerin vor, seien mit dieser Blockade nicht erreichbar. Der Schaden für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und der Rückschlag insbesondere auch für den Hightech-Vorsprung gerade mittelständischer Unternehmen auf diesem Sektor samt vielen Arbeitsplätzen in ganz Deutschland „wären bei einem Fortbestehen der Haushaltssperre irreparabel“, wird in dem offenen Brief betont. 

Die Branche des Wärmemarktes setzt nun darauf, dass der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Thüringen mit einer Entschließung „zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm“ den Bundesfinanzminister veranlasst, die Entsperrung auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche zu setzen. Wenn Schäuble dies nicht tue, können die Haushälter nicht Entsprechendes beschließen, obwohl sie sich fraktionsübergreifend für eine Freigabe der beschlossenen Fördergelder ausgesprochen haben. Die Sperre, so befürchtet die Branche, könnte dann auf kaltem Wege zur dauerhaften Abkehr von dem energiefreundlichen Kurs führen, auf die sich die Unternehmen und Millionen investitionswillige Haushalte eingestellt.

Neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprechen sich inzwischen alle Parteien im Bundestag dafür aus, die im April verhängte Haushaltssperre über 115 Millionen Euro schnell wieder aufzuheben. Nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die Aufhebung der Sperre bislang ab. Seine Zustimmung ist für die Freigabe der Haushaltsmittel notwendig.

Einig sind sich BSW-Solar und BDH darin, dass eine Konsolidierung der Haushalte notwendig ist. Unverständnis über die starre Haltung des Bundesfinanzministers besteht allerdings deswegen, weil das Marktanreizprogramm (MAP) für die erneuerbaren Energien ein finanzieller Selbstläufer ist. „Schließlich verbleiben 90 Prozent der Wertschöpfung von Investitionen in die regenerativen Energien im Wärmemarkt im Inland. Folge sind die Schaffung von Arbeitsplätzen in Handwerk und Industrie, ein deutlich erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen sowie starke, positive Effekte für die Umwelt und den Ressourcenschutz“, unterstreicht Andreas Lücke.

Die beiden Verbände fordern Bundesfinanzminister Schäuble dazu auf, die MAP-Haushaltssperre umgehend aufzuheben und damit den erneuerbaren Energien im Wärmemarkt wieder Marktchancen zu eröffnen.

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar), presseportal

  

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