 NABU: Rösler blockiert EU-Energiesparmaßnahmen
Die die Steigerung der Energieeffizienz ist nachweislich die billigste und schnellste Möglichkeit zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen. Mit seiner widersinnigen Blockadehaltung bei der notwendigen Reduzierung des Energieverbrauchs verliere deshalb das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler weiter an Glaubwürdigkeit. „Mit seiner Absicht, die Energieeffizienz-Richtlinie zu verwässern, steht Rösler in Deutschland und auch in Europa zunehmend allein da“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der heutigen Beratungen im EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Der Berichterstatter für die Richtlinie im europäischen Parlament, Claude Turmes, rechnete vor, dass die Steigerung der Energieeffizienz nachweislich die billigste und schnellste Möglichkeit zur Senkung der Kohlendioxid Emissionen sei. Wenn die Europäische Union mit ihrer Energieeffizienz-Politik scheitere, ließen sich auch die Ziele bei Klimaschutz, Sicherheit der Energieversorgung, nachhaltigem Wirtschaften und sozialer Gerechtigkeit nicht erreichen.
Der NABU begrüßt, dass laut Turmes an den wichtigen Energiesparmaßnahmen aus dem Vorschlag der EU-Kommission festgehalten werden soll. „Wollen Deutschland und Europa die Klimaschutzziele erreichen, braucht es klare Effizienzvorgaben für die Energieversorger“, fordert Tschimpke. Diese sollen künftig Dienstleistungen und technische Lösungen anbieten, die den Energieverbrauch ihrer Kunden senken. „Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister torpediert die Vorgaben und damit das Instrument, das erstmals einen Markt für Energieeffizienz schaffen würde“, kritisiert der NABU-Präsident. „Rösler verhindert damit, dass die Verbraucher und die Wirtschaft von den Kosten durch Energieimporte in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich entlastet werden“, erklärt Tschimpke.
Ein Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen für eine Einigung zur deutschen Position zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie am gestrigen Mittwoch verlief ergebnislos. Der NABU drängt darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Deckung tritt. „Was wir brauchen ist ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur verbindlichen Umsetzung der von ihr auf den Weg gebrachten Energie- und Klimaziele in Europa“, fordert Tschimpke. „Eine politische Entscheidung für mehr Energieeffizienz ist eine Entscheidung zugunsten von Wohlstand, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, das muss auch endlich der zuständige Wirtschaftsminister verstehen.“
Quelle: Naturschutzbund Deutschland e.V. NABU
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