 Machnig: „Rösler steht der Energiewende im Wege“
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der geplanten EU-Richtlinie für Energieeffizienz aufzugeben. Diese sieht u.a. eine verbindliche Einsparquote für Energieversorgungsunternehmen von 1,5 Prozent des Vorjahresabsatzes, eine Sanierungsquote für öffentliche Gebäude von drei Prozent, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Einführung von Effizienzstandards für Gebäude, Produkte und Dienstleistungen oder die Förderung eines Energiedienstleistungsmarkts vor.
„Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie ernst sie ihr eigenes Energiekonzept nimmt“, sagte Machnig auf der 2. Erneuerbaren-Energien-Tagung in Weimar. Ohne eine verbindliche Senkung des Energieverbrauchs werde das Einsparziel Deutschlands – ein Fünftel weniger Energieverbrauch bis 2020 – jedenfalls deutlich verfehlt. „Rösler steht der Energiewende im Wege“, so Machnig. Er unterstütze daher in dieser Frage Bundesumweltminister Röttgen, der eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie befürworte.
Energieeffizienz sei der kosteneffektivste und schnellste Weg zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Senkung von Treibhausgasemissionen, machte der Thüringer Wirtschaftsminister deutlich. Energieeinsparungen setzen finanzielle Ressourcen frei, die anderweitig in der Wirtschaft investiert werden und zur Entlastung der unter Druck stehenden öffentlichen Haushalte beitragen können. „Angesichts steigender Energieimporte bei steigenden Energiepreisen müssen wir bei diesem Thema endlich vorankommen.“
Hinzu komme, dass sowohl die EU als auch Deutschland das selbstgesteckte Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 bei Fortsetzung des derzeitigen Kurses deutlich verfehlen werde – so werde die EU dieses Ziel nach vorliegenden Vorausberechnungen allenfalls zur Hälfte erreichen. „Deutschland darf nicht zum Bremsklotz der europäischen Energiepolitik werden. Wir müssen uns im Bereich der Energieeffizienz mehr als bisher anstrengen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen“, so Machnig. Sein Fazit: „Die EU-Effizienzrichtlinie muss kommen.“
Hintergrund:
Bereits 2007 hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Primärenergieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Nach aktuellen Schätzungen der EU-Kommission wird die EU dieses Ziel nur zur Hälfte erreichen. Daher schlägt die Kommission ein neues Maßnahmenpaket vor, um die Energieeinsparziele zu erreichen.
Das im Juni 2011 von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegte Maßnahmenpaket soll in einer neuen EU-Richtlinie für Energieeffizienz gebündelt werden. Diese soll die bestehenden EU-Richtlinien zu Energiedienstleistungen (2006/32/EG) und Kraft-Wärme-Kopplung (2004/8/EG) weitestgehend ersetzen und in ein umfassendes Rechtsinstrument überführen. Auch die Ausrichtung der Richtlinie ist neu. Sie sieht Maßnahmen für eine effiziente Energienutzung in sämtlichen Bereichen der Energiewertschöpfungskette vor – von der Energieumwandlung über die -verteilung bis zum ‑verbrauch. Am morgigen Dienstag berät in Brüssel der EU-Energieministerrat über das weitere Vorgehen.
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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