 Baden-Württemberg: Gemeinsames Forum Energiewende
Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Umweltministerium in Baden-Württemberg wollen künftig bei der Umsetzung der Energiewende stärker zusammenarbeiten. Als Plattform für eine gemeinsame Arbeit haben sie deshalb ein Forum Energiewende vereinbart. Im Forum sollen laut Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in einem partnerschaftlichen und konstruktiven Miteinander die zu lösenden Aufgaben diskutiert, Wege und Lösungsansätze hinterfragt und eventuelle Probleme frühzeitig erkannt werden.
Grundlage für die gemeinsame Arbeit sollen regelmäßige Gespräche zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden sein. Hierzu wurden über eine zeitnahe gegenseitige Unterrichtung hinaus Gespräche zwischen Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller und den Verbandsspitzen (einmal jährlich) sowie auf Arbeitsebene (mindestens zwei Mal jährlich) vereinbart.
„Wir haben als kommunale Spitzenverbände eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes“, erklärten Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, Präsidentin des Städtetages, Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages und Landrat Joachim Walter (Tübingen), Vizepräsident des Landkreistages, am 17. Februar 2012 in Stuttgart bei der Vorstellung des neuen Forums Energiewende. „Uns ist es wichtig, bei anstehenden energiepolitischen Entscheidungen möglichst eng eingebunden zu werden. Das Forum Energiewende ist eine geeignete Plattform für die künftige Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.“
Umweltminister Franz Untersteller betonte, die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie im Dialog und mit größtmöglicher Transparenz umgesetzt werde. Ihm sei sehr daran gelegen, auf dem Weg zu einem neuen Energiesystem niemanden zu verlieren, das gelte insbesondere für die Kommunen, die vor Ort und nah an den Bürgerinnen und Bürgern viele Entscheidungen vertreten und umsetzen müssten. Das erste Spitzengespräch mit dem Minister soll im (Spät-) Herbst 2012 stattfinden. Dabei werden das angekündigte Klimaschutzgesetz, das daraus abgeleitete Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) sowie das Monitoring zur Energiewende im Mittelpunkt stehen.
Weitere Themen der künftigen regelmäßigen Gespräche werden unter anderem der Ausbaustand der erneuerbaren Energien sein, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Unternehmen, Fragen der Akzeptanz energiepolitischer Entscheidungen, aber auch die Chancen der Energiewende, zum Beispiel unter dem Stichwort kommunale Wertschöpfung. Über all diese Themen wurde auch bereits im Vorfeld gesprochen. „Wir stehen der Energiewende aufgeschlossen gegenüber, aber wir sind es auch, die sie umsetzen müssen“, erklärten Präsidentin Bosch, Präsident Kehle und Vizepräsident Walter übereinstimmend.
„Der Ausbau der regenerativen Energien, der Übertragungsleitungen und der Speicher- und Infrastruktur geschieht vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Wir wollen den Dialog mit dem Umweltministerium deshalb auf Augenhöhe führen. Das Forum Energiewende bietet dafür einen guten Rahmen“, ergänzte Landrat Walter.
Die Kommunen und ihre Stadtwerke sind den Bedürfnissen und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen und regionalen Wirtschaft am nächsten. „Die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele und das Gelingen der Energiewende werden sich dezentral, also in den Städten und Gemeinden, entscheiden, betonte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, die Präsidentin des Städtetags. „Die Energieversorgung ist dabei nur einer, aber ein wichtiger Teil der weit umfassenderen Daseinsvorsorgeleistungen der Kommunen und ihrer Unternehmen.
Auch über das Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspaket werden wir im gemeinsamen Forum Energiewende sprechen müssen. Es enthält viele von uns benannte Bausteine, die aufeinander abgestimmt und zusammengefügt werden müssen – auch ressortübergreifend. Der Städtetag habe dazu bereits ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Unter anderem geht es darin um den Ausbau der Windkraft im Land, um die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg, den Aus- und Umbau der örtlichen Verteilernetze, um Förderprogramme und ihren Einsatz sowie die Finanzierung der regionalen Energieagenturen.
Mehr Informationen gibt es unter www.um.baden-wuerttemberg.de
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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