 Fell: „Keinen Handelskrieg mit China!“
Viola von Cramon und Hans-Josef Fell, beide Bündnis 90/Die Grünen, warnen vor einem drohenden Handelskrieg mit China um Photovoltaik Strafzölle: „Die EU-Kommission kommt mit dem Beschluss der Beschwerde von einer Handvoll Solarunternehmen nach, die sich gegen chinesische Dumpingpreise richtet. Der Vorwurf lautet, dass chinesische Hersteller von Solarmodulen auf dem europäischen Markt mit Preisen weit unter ihrem Kostenniveau arbeiten und damit die europäische Konkurrenz unterbieten.“
Am 4. Juni 2013 hat die Europäische Kommission Strafzölle auf chinesische Photovoltaik Module für die nächsten zwei Monate in Höhe von 11,8 Prozent beschlossen. Sollte bis zum 6. August keine Lösung im Handelsstreit zwischen der EU und China gefunden werden, werden die Strafzölle automatisch auf 47,8 Prozent ansteigen.
Gegenüber der „Handvoll Solarunternehmen“, wie Fell es nennt, stehen seiner Aussage nach über 500 europäische Solarunternehmen, die Strafzölle klar ablehnen, weil sie weitere massive Einbrüche in der Branche erwarten lassen, und sich für eine diplomatische Lösung aussprechen. Auch viele der EU-Staaten hätten sich gegen Strafzölle und einem protektionistischen Verhalten der EU gegenüber China ausgesprochen.
Fell: „Massive Einbrüche im Marktgeschehen sind jetzt schon zu erkennen und der Handelskrieg mit China weitet sich auch auf andere Branchen, wie die Chemie,- Stahl und Weinbranche aus. Strafzölle ab August von fast 50 Prozent hätten katastrophale Auswirkungen für die gesamte europäische Solarindustrie, weil Schutzzölle nur zu höheren Modulpreisen führen, die wiederum den Solarmarkt schrumpfen lassen, was weitere Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zur Folge haben wird. Ein Schrumpfen des Marktes wäre auch enorm konterproduktiv für den Klimaschutz. Dass die EU-Kommission diese Befürchtungen des größten Teil der Solarbranche nicht erkannt hat, weitet sich immer mehr zum Schaden für die gesamte europäische Wirtschaft aus.“
Niemand könne ein Interesse an einem Handelskrieg zwischen der EU und China haben, Strafzölle von fast 50 Prozent nach zwei Monaten sind aber ein direkter Weg dahin, heißt es in dem Kommentar der beiden Politiker weiter. Die Bundesregierung und die EU-Kommission seien jetzt aufgefordert, schnellstens Verhandlungen mit der chinesischen Regierung aufzunehmen und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Viola von Cramon: „Weiterer Schaden muss abgewendet werden, Strafzölle in der Höhe von fast 50 Prozent dürfen nicht kommen. Diese Maßnahmen mögen kurzfristig einen gewissen Effekt erzeugen, die chinesische Reaktion wird aber nicht lange auf sich warten lassen. Die langfristigen Folgen für die europäische und deutsche Wirtschaft wären verheerend. Dabei muss sich die Bundesregierung für einen freien und fairen Wettbewerb mit China einsetzen. Dumping genau wie Protektionismus sind von deutscher Seite her abzulehnen.“
Die deutsche Bundesregierung habe sich bis vor kurz vor der europäischen Entscheidung gar nicht öffentlich geäußert. Jetzt räche sich, dass die Bundesregierung viel zu spät ihre Position gegen die drohenden Schutzzölle gefunden hat. Fell: „Ein klares Nein aus Deutschland wäre ein wichtiges Signal für die EU-Kommission gewesen. Auch hat sich die Bundesregierung bisher öffentlich nicht zu den vielen Pleiten und Arbeitsplatzverlusten in der Solarbranche geäußert. Für alles hat diese Bundesregierung einen 10-Punkte Plan, für die Solarbranche hat sie nicht einmal Worthülsen übrig. Eine nationale oder eine europäische Industriestrategie wäre jedoch nach der heutigen Entscheidung umso wichtiger, um die Technologie in Deutschland zu halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu stützen. Dazu gehört auch in Verhandlungen mit China zu erreichen, dass chinesisches Dumping unterbunden wird.“
Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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