 Rückenwind aus Brüssel für deutsche Photovoltaik-Industrie
Laut Medienberichten hat die Europäische Kommission die Verhängung von Antidumpingzöllen auf Photovoltaik Module aus China beschlossen. Diese Entscheidung begrüßt der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). „Dieser Rückenwind aus Brüssel für die deutsche Solarindustrie ist dringend notwendig“, sagte Machnig. „Es wird höchste Zeit, dass die politischen Institutionen ihre Hebel nutzen, die europäischen und damit auch die deutschen Solarunternehmen vor unfairen Wettbewerbsbedingungen zu schützen.“ Die deutsche Solarwirtschaft habe eine Zukunft, wenn es auf dem Markt faire Handels- und Wettbewerbsbedingungen gibt.
Laut Machnig sei dies auch eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Solarstandorts Arnstadt. „Die Chancen für einen Verkauf sind damit deutlich gestiegen.“
Wie Spiegel-Online berichtet, sollen die Zölle ab 6. Juni in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Die Europäische Kommission müsse vor der offiziellen Bekanntgabe der Zölle die Meinung der Mitgliedstaaten einholen. Bis 5. Juni hätten diese Zeit, sich zu positionieren. Verhindern könnten sie die Entscheidung der Kommission jedoch nicht. „Mit dieser Entscheidung kommt endlich ein deutliches Signal aus Brüssel“, so der Minister. Er forderte die Bundesregierung auf, sich ebenfalls für die deutsche Solarbranche stark zu machen und das Vorgehen der EU-Kommission zu unterstützten. „Schließlich sind deutsche Unternehmen Technologieführer auf dem Gebiet der Photovoltaik“, sagte Machnig. Und Deutschland sei einer der wichtigsten Absatz- und Produktionsstandorte für Photovoltaik Module.
Die EU-Kommission hatte im September 2012 ein Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Solarmodulhersteller eingeleitet. Anlass dafür war ein Antrag von 25 Solarunternehmen aus Deutschland, Spanien, Italien und anderen europäischen Ländern bei der EU-Kommission in Brüssel. Darin werden Schutzmechanismen gegen Dumpingpreise und ungleiche Wettbewerbsbedingungen gefordert. Der Protest richtet sich gegen staatliche Beihilfen für Solarfirmen in China. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Schutzzölle gegen chinesische Modulanbieter verhängt.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das u.a. die Einspeisevergütung für Solarstrom regelt, habe sich Deutschland stets an das Prinzip „Gleiche Spielregeln für alle“ gehalten, so Machnig weiter. „Wir dürfen nicht zulassen, dass andere durch eine überzogene staatliche Subventionierung der eigenen Branche und Abschottung des eigenen Marktes deutsche Unternehmen in einen ruinösen Wettbewerb treiben.“ In den USA gebe es bereits Antidumpingzölle. „Die USA zeigen, dass dieses Vorgehen machbar ist.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
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