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24.05.2013

EU ProSun: Dumping ist nach internationalem Recht verboten

Die Initiative europäischer Photovoltaik Hersteller EU ProSun fordert die Bundesregierung auf, in Gesprächen mit der chinesischen Regierung klarzumachen, dass das internationale Handelsrecht auch für China gilt. Chinesische Photovoltaik Hersteller verkaufen seit drei Jahren ihre Produkte unter den eigenen Herstellungskosten und werden dafür vom chinesischen Staat subventioniert. Dies haben die Antidumpingermittlungen der amerikanischen Regierung und der EU ergeben. Bisher hat das allein in Deutschland zu mehr als 30 Werksschließungen und dem Verlust von über 10.000 Arbeitsplätzen geführt.

Dumping ist nach internationalem Recht verboten. Das gilt auch für China, das ein wichtiger Handelspartner Deutschlands ist. Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, vorläufige Importzölle auf chinesische Solarimporte zu erheben, ist es in den letzten Tagen vermehrt zu Befürchtungen über einen sogenannten Handelskrieg gekommen. Dies weist EU ProSun zurück. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: „Aktuell gibt es 48 geltende Antidumping- und Antisubventionszölle in Europa gegen chinesische Produkte. Zoll Nummer 49 kann wohl kaum alleine die Ursache für einen Handelskrieg sein.“ 

Umso mehr erstaunt, mit welcher Vehemenz die chinesische Regierung versucht, die Anwendung des Handelsrechtes in Brüssel zu verhindern. Die Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen und die Ausübung von Druck auf finanzschwache Mitgliedstaaten scheinen dabei inzwischen übliche Praxis der Volksrepublik zu sein. „Deutschland darf sich nicht erpressen lassen, die Europäische Union darf sich nicht erpressen lassen. Dabei unterstützen wir die Forderung nach konstruktiven Gesprächen und nach Verhandlungen. Allerdings sieht das europäische Recht vor, dass diese erst nach Einführung vorläufiger Antidumpingzölle begonnen werden können“, so Nitzschke. 

So hat es in den vergangenen drei Jahren nicht einen einzigen ernstzunehmenden Verhandlungsvorschlag von China gegeben, wie man das Dumping der chinesischen Solarhersteller beenden kann. Weder während des amerikanischen Verfahrens gegen chinesisches Dumping noch während des seit sieben Monaten laufenden EU-Verfahrens. Selbst nachdem die Kanzlerin im letzten Jahr persönlich im Sinne Chinas in Brüssel interveniert hat, kam danach kein Lösungsvorschlag aus Peking. 

Nitzschke: „China arbeitet nach einem Fünf-Jahres-Plan und der sieht vor, die eigene Solarindustrie weiter mit Milliardenbeträgen zu finanzieren, bis sie letztlich alle Wettbewerber in Europa, aber auch Indien, Südkorea, Malaysia, Japan und überall auf der Welt aus dem Markt gedrängt hat. Ohne eine entschiedene Haltung Deutschlands und Europas gegen illegale Handelspraktiken liefert man die Industrie den Auswüchsen der chinesischen Planwirtschaft aus. Darauf zu hoffen, dass die chinesische Regierung aufgrund guter Worte das eigene Dumping stoppt und sich an das internationale Handelsrecht hält, ist etwa so naiv, wie England darum zu bitten, das Wembley-Tor zurückzugeben.“

Quelle: EU ProSun


  

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